201039792023-07-28T13:28:03Z15;52;Kohlendioxid;Klimapolitik;Nord-Süd-Handel;Handelsbeschränkung;Umweltverträglichkeit;Handelspolitik (speziell)Po.6Postulat2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens GoumazFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2010-12-14T00:00:00Z484816L04K06010310Klimapolitik1L04K07010303Handelspolitik (speziell)1L04K06010401Umweltverträglichkeit1L06K070501020901Kohlendioxid1L05K0701020405Nord-Süd-Handel1L04K07010201Handelsbeschränkung23NormalNR1NationalratN2012-05-03T00:00:00ZAblehnung22-2011-02-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2010-12-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-05-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2023m724Brélaz DanielBrélazcosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2611m1158Lang JosefLangcosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2672f3869Bänziger MarliesBänzigercosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens GoumazFraktion GG6Grüne Fraktionauthor10.3979229Erledigt006Begründung<p>Der Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlamentes hat am 26. Oktober 2010 den Initiativbericht "zur internationalen Handelspolitik im Zuge der Herausforderungen des Klimawandels" angenommen. Er betont, dass eine reformierte Handelspolitik den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen und dabei gleichzeitig die Wirtschaft stärken kann. Laut dem Bericht müsse die Europäische Union in allen Verhandlungen und Handelsabkommen den Klima- und Umweltfolgen Rechnung tragen. Dazu müsse laut dem Bericht in jedes Handelsabkommen ein Klimakapitel aufgenommen werden.</p><p>In diesem Zusammenhang hat die Efta vor Kurzem Musterbestimmungen zu Umwelt und Arbeitsnormen angenommen, die die Schweiz und die anderen Mitgliedstaaten ihren Handelspartnern bei Freihandelsverhandlungen vorschlagen könnten.</p><p>Der internationale Waren- und Dienstleistungshandel ist für ungefähr 20 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Länder wie die Schweiz haben in diesem Bereich eine besonders grosse Verantwortung, da ein beträchtlicher Teil unserer Emissionen graue Emissionen sind, die im Ausland bei der Herstellung von im Inland abgesetzten Produkten entstehen.</p><p>Es ist an der Zeit, das diesbezügliche Potenzial zur Optimierung unserer Handelspolitik zu prüfen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Postulat fragt, wie die Handelspolitik zum Schutze des Klimas optimiert werden kann, und stellt damit indirekt die Frage nach Kohärenz. Unter Kohärenz versteht der Bundesrat den Einsatz spezifischer Instrumente, um die Ziele in allen wichtigen Politikbereichen gesamthaft gesehen optimal zu erfüllen. Dies ist kaum möglich, wenn in einzelnen Politikbereichen eine maximale Zielerreichung angestrebt wird. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat vor einem Jahr die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz in Bezug auf Nachhaltigkeit analysiert und Prioritäten definiert (Einleitungskapitel, Aussenwirtschaftsbericht 2009). Zudem haben die Efta-Minister am 16. Juni 2010 ein Modellkapitel für Freihandelsabkommen verabschiedet, das dem Handel und der nachhaltigen Entwicklung gewidmet ist.</p><p>Das Verhältnis zwischen Handels- und Klimapolitik ist vielschichtig. Der internationale Handel kann auch aus einer Klimaperspektive für eine optimale Allokation von Gütern und Dienstleistungen sorgen, beispielsweise wenn CO2-Emissionen international einen Preis erhalten. Die Liberalisierung des Handels für Güter und Dienstleistungen mit positiven Auswirkungen auf das Klima (z. B. Technologien für Wind- und Solarenergie) ist ein weiteres Beispiel, wie sich Handels- und Klimapolitik gegenseitig unterstützen können. Solche Synergien sind nicht zuletzt deshalb möglich, weil die meisten CO2-Emissionen bei Produktion und Konsum anfallen, während die durch den Handel verursachten Transportemissionen vergleichsweise gering sind. Zwischen Handels- und Klimapolitik bzw. Umweltpolitik allgemein besteht aber auch ein Spannungsverhältnis, weil letztere sich auf Produktion und Konsum konzentriert und somit den ganzen Lebensweg eines Produktes oder einer Dienstleistung ins Auge fasst, während erstere auf die Eigenschaften des Endproduktes abstellt und eine Diskriminierung von Produkten gemäss deren Herstellungsart (sogenannten Prozess- und Produktionsmethoden, PPM) heute grundsätzlich nicht zulässt.</p><p>Eine Grundvoraussetzung zur besseren Berücksichtigung von PPM in der Handelspolitik wären einheitliche, international anerkannte Standards, wofür sich die Schweiz einsetzt (beispielsweise durch Unterstützung des "Roundtable on Responsible Soy" oder des "Common Code for the Coffee Community"). Die Schweiz engagiert sich sowohl in der WTO-Doha-Runde als auch mittels Freihandelsabkommen für die Liberalisierung von Umweltgütern und -dienstleistungen mit positiven Auswirkungen auf das Klima bzw. die Umwelt im Allgemeinen. Zudem unterstützt die Schweiz Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern im Rahmen des Kapazitätsaufbaus für den CO2-Emissionshandel (Clean Development Mechanism) und fördert ökoeffiziente Produktionsweisen und den Transfer umweltfreundlicher Technologien mittels Cleaner Production Centers.</p><p>Der Bundesrat teilt das Anliegen der Kohärenz des Postulates. Er überprüft ständig die Umsetzung seiner Ziele und berichtet dem Parlament darüber bereits heute regelmässig. Namentlich informiert er das Parlament über die Handelspolitik mit dem jährlichen Aussenwirtschaftsbericht, über die Förderung von Umwelttechnologien in Entwicklungsländern im Jahresbericht für internationale Zusammenarbeit und über die internationale Klimapolitik im aussenpolitischen Bericht. Weiter ist zu erwähnen, dass die involvierten Bundesämter die Frage der Kohärenz zwischen Handels-, Klima-, Umwelt- und Entwicklungspolitik im Hinblick auf die anstehende Uno-Konferenz über nachhaltige Entwicklung 2012 in Brasilien (Rio+20), in welcher das Thema "Grüne Wirtschaft" einen Schwerpunkt bilden wird, sorgfältig überprüfen werden. Schliesslich hat der Bundesrat im Bereich der Energiepolitik, dem in Zusammenhang mit der Klimapolitik relevantesten Sektor, bereits im Jahre 2008 eine umfassende aussenpolitische Strategie definiert. Aus diesen Gründen erscheint es dem Bundesrat nicht notwendig, einen zusätzlichen Bericht zu verfassen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der folgende Fragen beantwortet:</p><p>- Inwieweit berücksichtigt unsere gegenwärtige Handelspolitik den Klimaschutz?</p><p>- Wie könnte der Bund im Rahmen von Handelsabkommen die potenziellen Auswirkungen bezüglich der CO2-Emissionen berücksichtigen?</p><p>- Wie könnte der Bund dem Problem der Emissionen, die durch den Warentransport entstehen, in seiner Handelspolitik Rechnung tragen?</p><p>- Wie könnte der Bund seinen Aussenhandel dahingehend optimieren, dass die Verbreitung klimafreundlicher Güter und Dienstleistungen gefördert wird?</p><p>- Wie könnte er dafür sorgen, dass die sich entwickelnden Länder besseren Zugang zu Umwelttechnologien haben, die im Kampf gegen den Klimawandel und bei der Anpassung an dessen Auswirkungen notwendig sind?</p><p>- Kann der Bund bestimmte Produkte aufgrund von deren Klimawirkung diskriminieren, und wenn ja, wie gross ist sein Handlungsspielraum?</p><p>- Welche Massnahmen wäre der Bundesrat bereit zu treffen?</p>1Titel des GeschäftesWie kann unsere Handelspolitik optimiert werden, um das Klima zu schonen?