201039972023-07-28T13:43:32Z09;Organisation der Bundesverwaltung;Grenzwachtkorps;öffentliche Ordnung;Verwaltungsreform;Eidgenössische Zollverwaltung;Personenkontrolle an der GrenzeMo.5Motion2502m478Joder RudolfJoderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2010-12-15T00:00:00Z484816L04K08040508Eidgenössische Zollverwaltung1L06K070104040201Grenzwachtkorps1L04K08060108Verwaltungsreform1L02K0804Organisation der Bundesverwaltung1L06K070104040202Personenkontrolle an der Grenze1L03K040303öffentliche Ordnung25AdmNR1NationalratN2012-09-17T00:00:00ZZurückgezogen17-2011-02-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2010-12-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-09-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2737m4014Brönnimann AndreasBrönnimanncosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2502m478Joder RudolfJoderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor10.3997229Erledigt006Begründung<p>Im Rahmen des Projektes "Departementsreform" wird die Ausgliederung des Grenzwachtkorps aus der Eidgenössischen Zollverwaltung und die Neuzuteilung zum Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement erwogen. Auf diese Umteilung ist definitiv zu verzichten.</p><p>Nach geltendem schweizerischem Recht ist der Grenzwächter gleichzeitig Zöllner und Grenzpolizist. Dies ermöglicht neben den Zollkontrollen auch fremden- und sicherheitspolizeiliche Kontrollen an den Binnengrenzen, was unter dem Aspekt Sicherheit sehr wichtig ist. Bei einer Trennung des Grenzwachtkorps von der Zollverwaltung würden die entsprechenden Rechtsgrundlagen für das Grenzwachtkorps entfallen, und dieses wäre mit Schengen betreffend die fremden- und sicherheitspolizeilichen Kontrollen massiv eingeschränkt, was der Schweiz zum Nachteil gereicht und verhindert werden muss. Die Trennung der beiden Organisationseinheiten Grenzwachtkorps und ziviler Zoll hätte den Verlust von vielen Synergien zum Beispiel in den Bereichen Ausbildung, Personalwesen, gemeinsame Nachrichtenbeschaffung und Lagenanalyse, Zollfahndung, gemeinsame Kontrollstrategie, Informatik, Material usw. zur Folge, was mit grösserem arbeitsmässigem Mehraufwand und massiven Mehrkosten verbunden wäre. Die Bearbeitung des Grenzübertritts von Personen und Waren ist zwingend in einem einzigen Bundesamt anzusiedeln. Nur so können aufwendige, verzögernde und qualitätsmindernde Schnittstellenprobleme bezüglich Führung, Verantwortlichkeit, Koordination, Aufsicht und Ausbildung verhindert werden. Aufgrund des dargestellten Sachverhalts besteht Handlungsbedarf.</p>14Antwort BR / Büro<p>In einem dynamischen Umfeld ist es nötig, regelmässig Ziele, Strategien und Organisationsstrukturen zu hinterfragen. Mit der Departementsreform zielt der Bundesrat darauf ab, die Verwaltungsführung zu stärken und die Effizienz der Verwaltung zu steigern.</p><p>Nach dem Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (SR 172.010; Art. 43 Abs. 3) teilt der Bundesrat die Ämter den Departementen nach den Kriterien der Führbarkeit, des Zusammenhangs der Aufgaben sowie der sachlichen und politischen Ausgewogenheit zu. Er kann die Ämter jederzeit neu zuteilen.</p><p>Selbstverständlich werden hierbei Querschnittsfunktionen und Synergien aus bestehenden Vernetzungen, wie vom Motionär in seiner Begründung beschrieben, ebenfalls berücksichtigt.</p><p>Die Diskussion und die Entscheide des Bundesrates zur Organisation der Departemente stehen noch aus und können nicht in der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses vorweggenommen werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt zu veranlassen, dass die Eidgenössische Zollverwaltung nicht aufgeteilt und das Grenzwachtkorps nicht aus der Zollverwaltung ausgegliedert wird.</p>1Titel des GeschäftesKein Abbau von Sicherheit