201040002025-06-25T00:05:05Z15;24;Steuerbefreiung;Alkohol;behandeltes Lebensmittel;Alkoholsteuer;Lebensmittelrecht;Vereinfachung von Verfahren;Wettbewerbsfähigkeit;GesetzPo.6Postulat2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoisFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2010-12-15T00:00:00Z484816L06K140201010101Alkohol1L04K11070101Alkoholsteuer1L04K01050606Lebensmittelrecht1L04K14020302behandeltes Lebensmittel1L05K1107030701Steuerbefreiung1L05K0503010102Gesetz2L05K0503020801Vereinfachung von Verfahren2L05K0703040305Wettbewerbsfähigkeit23NormalNR1NationalratN2011-03-18T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.0060+2011-02-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2010-12-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-03-18T00:00:0026Angenommen2014-06-02T00:00:00229Erledigt2011-03-18T00:00:00Z484817deNR1NationalratN12383m319Fehr HansFehr Hanscosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2682m3879Français OlivierFrançaiscosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoisFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor10.4000229Erledigt006Begründung<p></p><p>Zurzeit wird das Alkoholgesetz vollständig revidiert. Es wäre in diesem Zusammenhang interessant, die Möglichkeiten zur Vereinfachung der Besteuerung spirituosenhaltiger Produkte zu analysieren. Diese Besteuerung schafft nicht nur Bürokratie, sondern macht die Produkte teurer, was die Kaufkraft der Konsumenten schmälert. Ein Beispiel wären Fondues. 50 Prozent unserer Fertig-Fondues werden exportiert. Damit unsere Unternehmen gegenüber der ausländischen Konkurrenz nicht benachteiligt werden, zahlt die Eidgenössische Alkoholverwaltung die entrichteten Steuern von 29 Franken pro Liter reinen Alkohol für Produkte, deren Alkoholgehalt mehr als 1,2 Volumenprozent beträgt, zurück. Diese Vorschrift führt folglich zu Bürokratie. Die Steuer belastet die Portemonnaies der Verbraucher und senkt deren Kaufkraft. Was Schokolade betrifft, so bilden Likörtafeln einen Markt von ungefähr 5 Millionen Franken, und die Steuern, die auf eine solche Tafel mit 40-prozentiger Spirituose erhoben werden, belaufen sich auf etwa 15 Rappen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Entwurf des Spirituosensteuergesetzes, zu welchem der Bundesrat vom 30. Juni bis 31. Oktober 2010 eine Vernehmlassung durchführte, sieht bereits vereinfachte Verfahren für die Besteuerung bzw. für die Steuerbefreiung von alkoholhaltigen Lebensmitteln vor. </p><p>Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Vernehmlassung soll die geltende Regelung nochmals grundsätzlich überprüft werden. Neu abgeklärt wird dabei insbesondere die Frage der Vereinfachung des Verfahrens über die Entsteuerung sowie der Vereinbarkeit mit den Regeln der EU bzw. der Nachbarländer. </p><p>Aufgrund des daraus resultierenden Berichts soll dem Parlament anschliessend mit der Botschaft zum Spirituosensteuergesetz eine zeitgemässe Lösung unterbreitet werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p></p><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht zu erstellen, der die Möglichkeiten einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Produktion spirituosenhaltiger Produkte namentlich durch eine Steuerbefreiung aufzeigt. Folgende Punkte müssten geklärt werden:</p><p>- Der Anteil und die Art der Produkte, die importierte, auf dem nationalen Markt hergestellte und verkaufte oder exportierte Spirituosen enthalten. Dabei muss Folgendes berücksichtigt werden:</p><p>a. Produkte mit einem Alkoholgehalt über 1,2 Volumenprozent, </p><p>b. der Anteil der verwendeten inländischen Spirituosen,</p><p>c. die Struktur der Branche sowie die Anzahl der betroffenen Produzenten, Verarbeiter und Vertreiber.</p><p>- Die Folgen, die eine Steuerbefreiung von Produkten mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent auf unsere Steuereinnahmen, unsere Bürokratie, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und auf eine Erhöhung der Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten durch eine Preisverringerung hätte.</p><p>- Es wäre zu klären, ob neben der Steuerbefreiung andere Entlastungsformen für das System, beispielsweise bei den Kontrollen, möglich sind. </p><p>- Ein Vergleich mit den geltenden Bestimmungen in der Europäischen Union, insbesondere in Nachbarländern wie Deutschland, wäre notwendig.</p>1Titel des GeschäftesAlkoholgesetz. Besteuerung von Spirituosen, die für die Verarbeitung in Lebensmitteln bestimmt sind