201040022023-07-28T10:21:26Z34;08;Datenspeicherung;Archiv;Informationssystem;Informationsnutzung;Datenschutz;Dokumentationssystem;Informationsverbreitung;Speicherung von Dokumenten;Gute Dienste;InternetPo.6Postulat2673m3870Baettig DominiqueBaettigFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2010-12-15T00:00:00Z484816L04K12010202Informationsverbreitung1L04K12040104Informationsnutzung1L03K120401Dokumentationssystem1L04K12010106Informationssystem1L03K100108Gute Dienste1L04K12030404Datenspeicherung2L04K12040206Speicherung von Dokumenten2L04K12040101Archiv2L04K05020513Datenschutz2L05K1202020105Internet25AdmNR1NationalratN2011-12-12T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist42-2011-01-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2010-12-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor10.4002229Erledigt006Begründung<p>Auch der Bundesrat dürfte nicht ausschliessen können, dass Wikileaks eine allenfalls selbstständig gewordene Geheimschöpfung ist, deren wesentliches Ziel es war, unter anderem chinesischen Dissidenten gegenüber ihrem Regime unter die Arme zu greifen. Es ist an rechtsstaatlich bedenkliche Konsequenzen der Massnahmen zu erinnern, welche unter dem Eindruck der Ereignisse von 11. September 2001 beschlossen worden sind. Zurückhaltung ist angezeigt gegenüber hypokritischen Forderungen, insbesondere solchen nach pressefreiheits-, souveränitäts- und rechtswidrigen Massnahmen; dies umso mehr, als vom Ergebnis her die amerikanische Diplomatie insgesamt und die anti-iranische Koalition gestärkt erscheinen. Hingegen sind solche Forderungen zum Anlass zu nehmen, das Angebot entsprechender Guter Dienste der Schweiz zu erneuern, wie es schon das Postulat Eppenberger vorgesehen hat.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist nicht der Ansicht, dass sich Aktivitäten aufdrängen, um Notariats- und Aufbewahrungsdienste für private und öffentliche elektronische Dokumente anzubieten. In diesem Bereich besteht kein Mangel, der im Interesse der Beachtung des Völkerrechts und des Friedens gedeckt werden müsste. Nichtverfügbarkeit von Dokumenten in Krisen- und Kriegszeiten ist kein drängendes Problem. Die Kapazitäten zur Erfassung, Speicherung, Weitergabe und zum Abruf elektronischer Informationen haben sich in den vergangenen 21 Jahren seit der Einreichung des Postulates Eppenberger "Gute Dienste zur Informationskultur" deutlich verbessert. </p><p>Wenn es darum gehen sollte, Dokumente gegen den Willen von auch nur einem ihrer Urheber zu veröffentlichen, würde das die Schweiz dem Risiko internationaler Konflikte aussetzen. Zudem würde von einem Angebot wohl kaum viel Gebrauch gemacht, wenn ihre Benutzer damit rechnen müssten, dass vertrauliche Informationen gegen ihren Willen publik gemacht würden. </p><p>Der Bundesrat ist schliesslich der Überzeugung, dass Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität so gestaltet werden müssen, dass negative Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit, das Völkerrecht und die Pressefreiheit verhindert bzw. im Rahmen einer Güterabwägung minimiert werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne des Postulats Eppenberger 89.689, "Gute Dienste zur Informationskultur", zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen geeignete Schweizer Institute fremde private und öffentliche Dokumente elektronisch entgegennehmen, authentifizieren, gesichert lagern und auch in Krisen- und Kriegszeiten verlässlich zugänglich machen können. Dahingehend sind auch Kriterien und Lösungen zu erarbeiten, welche dem Dokumentendiebstahl generell und insbesondere der Hehlerei von Staates wegen entgegenwirken und diese auf keinen Fall begünstigen sollen. Staaten, welche sich diesbezüglich in Estoppel befinden, das heisst, welche durch eigenes Tun und Lassen dem Unrecht Vorschub geleistet haben, soll der Anspruch auf Beachtung entsprechender Forderungen abgewiesen werden.</p>1Titel des GeschäftesGute Dienste im Informationszeitalter