201040142023-07-28T11:22:34Z09;12;Kanton;Beschlagnahme;Verkaufsverweigerung;Feuerwaffe;WaffenbesitzMo.5Motion2333m241Zisyadis JosefZisyadisFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2010-12-16T00:00:00Z484816L05K0402040202Feuerwaffe1L04K05010209Waffenbesitz1L04K05010103Beschlagnahme1L05K0703010109Verkaufsverweigerung1L06K080701020108Kanton25AdmNR1NationalratN2011-12-05T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Leuenberger Ueli.903NormalNR1NationalratN2012-12-13T00:00:00ZAblehnung22-2011-02-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2010-12-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-12-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12726f3923Marra AdaMarracosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2333m241Zisyadis JosefZisyadisFraktion GG6Grüne Fraktionauthor2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèveassuming10.4014229Erledigt006Begründung<p>Die kantonale Gesetzgebung lässt den kantonalen Behörden die Möglichkeit offen, beschlagnahmte Waffen zu verkaufen. Ethische Gründe und die Tatsache, dass der Staat als Vorbild dienen soll, verlangen nach einer Änderung dieser Verordnung.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Anliegen des Motionärs ist nachvollziehbar. Im Rahmen der Diskussionen zur Volksinitiative "für den Schutz vor Waffengewalt" wurde wiederholt auf die hohe Anzahl Waffen in schweizerischen Haushalten hingewiesen, die für viele Schweizerinnen und Schweizer ein Problem darstellt.</p><p>Unbestritten ist, dass die Eindämmung der Verfügbarkeit von Feuerwaffen eine gewichtige Massnahme darstellt, die insbesondere bei der Prävention von häuslicher Gewalt mit Todesfolge entscheidend ist und das Droh- und Einschüchterungspotenzial mindert. Ebenso kann mit der Reduktion von Feuerwaffen die Gesamtsuizidrate gesenkt werden.</p><p>Anlässlich der letzten Revision der Waffenverordnung vom 2. Juli 2008 (WV; SR 514.541), welche am 28. Juli 2010 in Kraft getreten ist, wurde Artikel 54 WV (vorher Art. 34 WV) angepasst. Dieser regelt das Verfahren nach einer Beschlagnahme von Waffen ohne Rückgabemöglichkeit. Die Anpassung stand im Zusammenhang mit einem Urteil des Bundesgerichtes vom April 2010 (BGE 135 I 209ff.). Darin wurde gerügt, die damals geltenden Bestimmungen, Artikel 34 Absätze 3 und 4 WV, seien gesetzes- und verfassungswidrig. Nach Artikel 26 Absatz 2 der Bundesverfassung seien alle "Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen", entschädigungspflichtig. Werde eine definitive Einziehung nicht entschädigt, stelle dies eine vermögensrechtliche Sanktion dar und bedürfe einer gesetzlichen Grundlage, die das Waffengesetz nicht aufweise. Könne der beschlagnahmte Gegenstand dem Eigentümer aus Sicherheitsgründen nicht mehr zurück- oder herausgegeben werden, sei deshalb in erster Linie die Verwertung der entsprechenden Gegenstände unter Herausgabe des Erlöses an den Berechtigten zu prüfen. Entsprechend wurde in der Folge in Artikel 54 Absatz 3 WV festgelegt, dass die eigentumsberechtigte Person zu entschädigen sei, wenn ihr der Gegenstand nicht zurückgegeben werden könne. Für die kantonalen Behörden besteht die Möglichkeit, definitiv eingezogene Waffen zu veräussern und den Erlös dem ehemaligen Eigentümer herauszugeben. Würde nun, wie vom Motionär vorgeschlagen, die Möglichkeit der Veräusserung entfallen, würde dies die Kantone nicht davon befreien, die ehemaligen Eigentümer zu entschädigen. Somit müsste die Entschädigung geleistet werden, ohne dass dafür Mittel aus der Veräusserung zur Verfügung stehen würden. Dies käme einer finanziellen Zusatzbelastung der Kantone gleich, die den Kantonen nicht aufgebürdet werden soll.</p><p>Ein generelles Verbot im Waffengesetz, welches es den Kantonen verbieten würde, beschlagnahmte und eingezogene Waffen weiterzuveräussern, ist unverhältnismässig: Es gibt keinen Grund, beschlagnahmte, ansonsten jedoch handels- und verkehrsfähige Gegenstände zu zerstören, allein weil sie als Sanktion gegenüber dem ursprünglichen Eigentümer beschlagnahmt wurden. Die Beschlagnahme und definitive Einziehung von Waffen nach Waffengesetz sind verwaltungsrechtliche Massnahmen, die verhindern sollen, dass Personen, die die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen, weiterhin im Besitz von Waffen sind. Es geht dabei nicht darum, die Anzahl Waffen zu verringern. Auch im Rahmen von Strafverfahren eingezogene Gegenstände mit Handelswert werden regelmässig wieder zum Handelsverkehr freigegeben, soweit sie den einschlägigen Rechtsnormen entsprechen.</p><p>Das EJPD wird in geeigneter Form mit den Kantonen in Kontakt treten, um die Frage der Veräusserung von Waffen mit ihnen zu diskutieren.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch wie möglich die Waffenverordnung dahingehend zu ändern, dass in den Kantonen beschlagnahmte Waffen obligatorisch zerstört und nicht in periodischen Abständen verkauft werden.</p>1Titel des GeschäftesObligatorische Zerstörung beschlagnahmter Waffen