Die Schuldenbremse trat 2003 in Kraft. Dank ihr sollen die Schulden stabilisiert und soll das Ausgabenwachstum dem mittelfristigen Wachstum des BIP angepasst werden.<\/p>
Dieser Mechanismus funktioniert bestens. Er hat dazu geführt, dass die Staatsrechnungen sechsmal hintereinander, das heisst von 2005 bis 2010, einen Einnahmenüberschuss auswiesen, und dies auch in Zeiten konjunkturellen Rückgangs. Die Schuldenlast des Bundes verringerte sich um gegen 20 Milliarden Franken. Seit 2010 gilt eine Ergänzungsregel zur Schuldenbremse. Nach ihr müssen mittelfristig Fehlbeträge im ausserordentlichen Haushalt durch strukturelle Überschüsse im ordentlichen Haushalt kompensiert werden.<\/p>
Die Schuldenbremse und die Ergänzungsregel bilden ein wirksames Dispositiv. Doch hat dieses Dispositiv auch eine schädliche Wirkung. Werden die Anforderungen, die es mit sich bringt, eingehalten, so kann das dazu führen, dass bestimmte Aufgabengruppen zugunsten anderer auf der Strecke bleiben müssen. So wurden die Ausgaben für Bildung und Forschung wie auch die Ausgaben für die soziale Sicherheit zwischen 2003 und 2009 um 29,6 Prozent beziehungsweise um 18,2 Prozent erhöht. Im gleichen Zeitraum stiegen die Ausgaben für die Landesverteidigung lediglich um 0,6 Prozent und die Verkehrsausgaben nur um 13,8 Prozent. Die Ausgaben für die Landwirtschaft sanken sogar um 0,8 Prozent. Die Schuldenbremse und die damit verbundenen Anforderungen privilegieren tendenziell die Betriebsausgaben auf Kosten der Investitionsausgaben, die (gesetzlich) gebundenen Ausgaben auf Kosten der ungebundenen Ausgaben. Um dieser unerwünschten Situation zu begegnen, sollte die Schuldenbremse auch auf spezifische Aufgabengruppen angewendet werden, insbesondere damit weiterhin Investitionen getätigt werden können.<\/p>
Der Konjunkturfaktor bildet das zentrale Element der Schuldenbremse. Er ist umgekehrt proportional zur Differenz zwischen realem und potenziellem BIP. Er kann also auch dann grösser als 1 sein, wenn die Wirtschaft wächst. So war es in den Jahren 2003 und 2004. Voraussichtlich wird es auch 2011 so sein. Deshalb sollte die Methode, nach der der Konjunkturfaktor bestimmt wird, überprüft werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, die Schuldenbremse und die regelgebundene Finanzpolitik fortlaufend zu überprüfen und wenn nötig zu verbessern. Er ist deshalb bereit, das Postulat anzunehmen und die Erfahrungen mit der Schuldenbremse zu evaluieren.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
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Der Bundesrat wird ersucht, einen Bericht über die Schuldenbremse zu erarbeiten und darin insbesondere Folgendes zu behandeln:<\/p>
1. die grossen Vorteile der Schuldenbremse;<\/p>
2. die vereinzelten Nachteile;<\/p>
3. die Zweckmässigkeit der Methode zur Festlegung des Konjunkturfaktors, der zur Bestimmung des Ausgabenplafonds herangezogen wird;<\/p>
4. ob es zweckmässig wäre, die Schuldenbremse auch auf bestimmte Aufgabengruppen anzuwenden.<\/p>
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