201040272025-11-14T08:32:43Z09;Aufhebung einer Bestimmung;Immobilieneigentum;zweckgebundene Abgabe;Zivilschutz;Bautätigkeit PrivaterMo.5Motion2523m500Pfister TheophilPfister TheophilFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2010-12-16T00:00:00Z484816L04K04030201Zivilschutz1L04K05070109Immobilieneigentum1L05K0705030302Bautätigkeit Privater1L06K050301010201Aufhebung einer Bestimmung1L04K11070211zweckgebundene Abgabe15AdmNR1NationalratN2011-12-12T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist42-2011-02-02T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2010-12-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2619m1153Noser RuediNosercosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2270m15Binder MaxBindercosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2737m4014Brönnimann AndreasBrönnimanncosign2502m478Joder RudolfJodercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2618m1111Müri FelixMüricosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2523m500Pfister TheophilPfister TheophilFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor10.4027229Erledigt006Begründung<p>Private Schutzbauten in kleinen Dimensionen sind aus verschiedenen Gründen nicht mehr zweckdienlich. Es finden sich keine Szenarios mehr, wo ein Leben in einem kleinen Schutzraum über mehrere Tage zumutbar wäre. Es soll aber auf freiwilliger Basis möglich sein, weiterhin solche Schutzbauten zu erstellen und eine kantonale Beratung beizuziehen.</p><p>Ein Vergleich mit dem Nutzen von Häusern mit dichten Fenstern und Türen und mit im Notfall klar geregelten Belüftungen lässt erkennen, dass Investitionen in die Haustechnik zum Schutz vor Gas und Staub einen wesentlich höheren Nutzen erbringen können. Ebenfalls ist zu bedenken, dass die Schutzbauten in Betonausführung heute ein sehr hohes Mass an Abdeckung erreicht haben und nicht weiter erhöht werden sollten. Die Mittel im Hausbau sind in der Isolation und Steuerung sinnvoller angewendet. Die heute ungleich vorhandenen Reservemittel für Schutzbauten sind nach einem Schlüssel für sinnvolle Massnahmen, allenfalls für grössere öffentliche Schutzanlagen einzusetzen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat im Bericht "Standortbestimmung zu den Schutzanlagen und Schutzräumen des Bevölkerungsschutzes" vom 7. März 2008 verschiedene Optionen zur Schutzraumbautätigkeit vorgelegt. Er sprach sich dabei für die Option 2 aus. Diese hält an der generellen Baupflicht fest, reduziert aber die Schutzraumbautätigkeit unter Berücksichtigung der sicherheitspolitischen Lage und des bestehenden Ausbaustandards und entlastet private Bauherren finanziell. Die Sicherheitspolitischen Kommissionen stimmten dem Vorschlag des Bundesrates zu. Mit ihrer Motion 08.3747, "Standortbestimmung zu den Schutzanlagen und Schutzräumen des Bevölkerungsschutzes. Umsetzung des Berichtes", vom 5. September 2008 unterstützte auch die Finanzkommission des Nationalrats die Umsetzung gemäss Vorschlag des Bundesrates. Diese Motion wurde vom Parlament angenommen. Die Massnahmen werden in der Teilrevision des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) umgesetzt, welche der Bundesrat am 8. September 2010 zuhanden des Parlaments verabschiedet hat. Die Vorlage soll in der Frühjahrssession bzw. der Sommersession 2011 im Nationalrat bzw. im Ständerat behandelt werden. </p><p>Mit der BZG-Teilrevision wird der private Schutzraumbau stark gedrosselt und den aktuellen Erfordernissen angepasst. Dadurch wird dem bestehenden hohen Abdeckungsgrad an Schutzräumen Rechnung getragen. Schutzräume sind nur noch in Gemeinden mit einem Schutzplatzdefizit und nur noch bei grösseren Überbauungen (ab 38 Zimmern und 25 Schutzplätzen) zu erstellen. Zudem wird der Ersatzbeitrag gesenkt, was die betroffenen Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer finanziell entlastet. Die Aufhebung der Ersatzbeitragspflicht für Bauherren von kleineren Wohnbauten würde dem Grundsatz der Gleichbehandlung widersprechen.</p><p>Ein kompletter Verzicht auf Unterhalt und Kontrolle der Schutzräume, insbesondere der technischen Komponenten, führt mittel- und längerfristig zu Schäden, welche die Funktionstüchtigkeit einschränken bzw. verunmöglichen. Eine langfristige Werterhaltung der Schutzräume kann mit einem relativ geringen finanziellen Aufwand sichergestellt werden. Der Turnus der Schutzraumkontrollen soll zudem künftig auf zehn Jahre verlängert werden.</p><p>In Bezug auf die Schutzwirkung ist festzuhalten, dass dichte Fenster und Türen zwar ein gewisses Mass an Schutz bieten können, der Schutz vor Druck und Radioaktivität beispielsweise aber nicht gewährleistet ist. Schutzräume weisen hingegen einen wesentlich höheren Schutz auf.</p><p>Die Ersatzbeiträge werden bereits heute primär für den Bau von öffentlichen Schutzräumen verwendet. Sie werden neu auch für die Erneuerung von privaten Schutzräumen eingesetzt, was eine finanzielle Entlastung der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer bedeutet. Zudem können die Ersatzbeiträge für weitere geeignete Zivilschutzmassnahmen eingesetzt werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung der Zivilschutzgesetzgebung vorzulegen, mit der</p><p>a. die Pflicht zum Unterhalt und zur Kontrolle der privaten Schutzräume sowie</p><p>b. die Ersatzabgabe beim Bau von Wohnbauten mit nur wenig Wohnungen aufgehoben werden.</p>1Titel des GeschäftesKeine Unterhaltspflicht für private Schutzräume