201040342023-07-28T14:04:45Z66;Atomrecht;Sicherheit;Kostenrechnung;Betriebseinstellung;Staat;Verursacherprinzip;Fonds;KernkraftwerkMo.5Motion2061f466Fetz AnitaFetzFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2010-12-16T00:00:00Z484816L05K1701010201Atomrecht1L05K0703020201Kostenrechnung1L03K080701Staat1L04K08020225Sicherheit1L04K06010417Verursacherprinzip1L04K11090203Fonds2L04K17030201Kernkraftwerk2L05K0703040201Betriebseinstellung23NormalSR2StänderatS2011-03-16T00:00:00ZÜberweisung an die UREK-SR zur Vorprüfung.03NormalSR2StänderatS2011-09-28T00:00:00ZAblehnung22-2011-02-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12010-12-16T00:00:00Z4816UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2010-12-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-09-28T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12370m305Berberat DidierBerberatcosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2719m3916Hêche ClaudeHêchecosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2044f61Diener Lenz VerenaDiener Lenzcosign2746m4033Stadler MarkusStadler Markuscosign2642m1161Berset AlainBersetcosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2061f466Fetz AnitaFetzFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor10.4034229Erledigt006Begründung<p>Artikel 80 KEG behandelt die Nachschusspflicht für den Fall, dass der Stilllegungs- oder der Entsorgungsfonds höhere Zahlungen als vorgesehen leisten muss. Dabei trifft die Nachschusspflicht zunächst den Beitragspflichtigen, der die höhere Zahlung verursacht hat, danach die übrigen Beitragspflichtigen (also die anderen Betreiber) und schliesslich nach Massgabe eines entsprechenden Beschlusses der Bundesversammlung den Bund, falls die Nachschusspflicht für die Betroffenen wirtschaftlich nicht tragbar wäre.</p><p>Damit trifft die öffentliche Hand ein Finanzrisiko, das ein erhebliches Ausmass annehmen kann. Wie bei der "Too big to fail"-Problematik hat der Bundesrat eine Lösung vorzuschlagen, damit die öffentliche Hand in keinem Fall ein solches Risiko treffen kann. Denkbar sind beispielsweise Versicherungslösungen zulasten der Beitragspflichtigen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen nicht als letzte Instanz für dieses Risiko einstehen müssen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat sich am 20. Mai 2009 bei der Beantwortung der Interpellation Rechsteiner-Basel 09.3269, "Lücken in der Atom-Entsorgungsfinanzierung", der Interpellation van Singer 09.3240, "Stilllegungs- und Entsorgungsfonds für Kernanlagen", und der Interpellation Diener 09.3065, "Verordnung über den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds für Kernanlagen", sowie letztmals bei der Beantwortung der Interpellation Müller Geri 10.3587, "Explodierende Atommüllkosten in England", am 25. August 2010 zur Finanzierung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten geäussert:</p><p>- Nach Artikel 31 Absatz 1 des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003 (KEG; SR 732.1) sind die Betreiber von Kernanlagen verpflichtet, ihre radioaktiven Abfälle auf eigene Kosten sicher zu entsorgen. Entsorgungskosten, die während des Betriebs von Kernkraftwerken (KKW) anfallen, müssen von ihnen laufend bezahlt werden. Die Finanzierung der Stilllegung der KKW sowie der Entsorgung der radioaktiven Abfälle nach ihrer Ausserbetriebnahme wird durch zwei unabhängige Fonds sichergestellt: den Stilllegungsfonds für Kernanlagen und den Entsorgungsfonds für KKW (Art. 77 Abs. 1 und 2 KEG). Beide Fonds werden durch Beiträge der Betreiber geäufnet (Art. 77 Abs. 3 KEG).</p><p>- Die Ansprüche und Leistungen der Fonds sowie die Nachschusspflicht sind im KEG im Detail geregelt. Die beitragspflichtigen Betreiber der KKW haben gegenüber den Fonds einen Anspruch im Umfang der von ihnen geleisteten Beiträge, einschliesslich des Kapitalertrags und abzüglich des Aufwands (Art. 78 Abs. 1 KEG). Falls die geleisteten Beiträge zur Deckung der Kosten nicht reichen, deckt der Beitragspflichtige die verbleibenden Kosten aus seinen Mitteln (Art. 79 Abs. 1 KEG). Weist er nach, dass seine Mittel nicht ausreichen, decken die Fonds die verbleibenden Kosten vorerst aus ihren Mitteln (Art. 79 Abs. 2 KEG). In diesem Fall muss der Beitragspflichtige dem Fonds den Differenzbetrag samt einem marktüblichen Zins zurückbezahlen (Art. 80 Abs. 1 KEG). Kann er die Rückerstattung innert einer vom Bundesrat festgelegten Frist nicht leisten, so müssen die übrigen Beitragspflichtigen (d. h. die übrigen Betreiber) für den Differenzbetrag aufkommen (Art. 80 Abs. 2 KEG). Ist die Deckung des Differenzbetrages für die Nachschusspflichtigen wirtschaftlich nicht tragbar, beschliesst die Bundesversammlung gemäss Artikel 80 Absatz 4 KEG, ob und in welchem Ausmass sich der Bund an den nichtgedeckten Kosten beteiligt.</p><p>Die Finanzierung der Entsorgung wurde im Parlament ausgiebig diskutiert, bevor die geltende Regelung ins KEG aufgenommen wurde. Die regelmässige Überprüfung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten, die Veröffentlichung der Jahresberichte, Jahresrechnungen und Kostenstudien sowie eine zielstrebige Standortsuche und Realisierung von geologischen Tiefenlagern bieten Gewähr für einen auch finanziell verantwortungsvollen Umgang mit der Entsorgung der radioaktiven Abfälle. Damit kann, wie in vielen anderen Bereichen, ein finanzielles Restrisiko der öffentlichen Hand zwar nicht komplett ausgeschlossen werden. Mit der Verpflichtung der Kernkraftwerkbetreiber, die zwei rechtlich eigenständigen Fonds mit beträchtlichen Mitteln zu äufnen, sowie mit der im KEG verankerten Solidarhaftung aller Kernkraftwerkbetreiber werden aber die Privaten weiter gehend in die Pflicht genommen, als dies in anderen Bereichen der Fall ist. Schliesslich ist zu betonen, dass ein finanzielles Engagement der öffentlichen Hand beim Versagen der genannten Absicherungen nicht automatisch erfolgen würde. Gemäss KEG hat die Bundesversammlung zwingend darüber zu beschliessen, ob und in welchem Ausmass sich der Bund an nichtgedeckten Kosten beteiligt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat ändert die Nachschusspflicht im Kernenergiegesetz (KEG) dahingehend, dass die öffentliche Hand kein Nachschussrisiko mehr treffen kann.</p>1Titel des GeschäftesAtomkraft. Finanzrisiko für die öffentliche Hand abschaffen