1. Das Parlament hat den Bundesrat mit verschiedenen Vorstössen beauftragt, die Agrarpolitik weiterzuentwickeln. Insbesondere hat es mittels zweier Motionen eine verstärkte Zielausrichtung und eine entsprechende Weiterentwicklung beim Direktzahlungssystem gefordert. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. September 2010 für die Agrarpolitik 2014-2017 folgende Schwerpunkte festgelegt: sichere Nahrungsmittelproduktion, effiziente Nutzung der Ressourcen, vitaler ländlicher Raum sowie Unternehmertum in der Land- und Ernährungswirtschaft. Die Erhaltung einer auf den Markt ausgerichteten Nahrungsmittelproduktion im heutigen Rahmen ist ein zentraler Punkt der zukünftigen Landwirtschaftspolitik. Dazu bedarf es unter anderem Anpassungen im Rahmen des weiterentwickelten Direktzahlungssystems. Zudem sind die Massnahmen gegen den hohen Verbrauch von besten landwirtschaftlichen Flächen zu koordinieren und zu verstärken. <\/p>
Die Entwicklungen seit Anfang der Neunzigerjahre zeigen, dass sich Produktion und Ökologie nicht ausschliessen. Die Kalorienproduktion hat zugenommen, und gleichzeitig konnten namhafte Verbesserungen bei der Ökologie erreicht werden. Dieser Optimierungsprozess soll mit der Agrarpolitik 2014-2017 konsequent weitergeführt werden.<\/p>
2. Der Bundesrat wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2011 zur Agrarpolitik 2014-2017 eine Vernehmlassung eröffnen. Ziel ist es, Ende 2011 dem Parlament die entsprechende Botschaft mit den Zahlungsrahmen für die Jahre 2014-2017 zu unterbreiten. Gemäss unserem Rechtssystem wird das Parlament und nicht die Vorstehenden von Departementen oder Fachämtern abschliessend über die Rechtsgrundlagen, die Finanzen und damit über die zukünftige Ausgestaltung der Agrarpolitik entscheiden.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Die Agrarpolitik der heutigen Zeit ist schwer verständlich. Einerseits verlangt der Bundesrat den EU-Agrarfreihandel, auf der anderen Seite will er den Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft um 130 Millionen Franken und die Verkäsungszulage um drei Rappen pro Kilo Milch kürzen. Im gleichen Zug sollen auch noch die Direktzahlungen angepasst werden. Diese Politik des Bundesrates führt zu einer grossen Verunsicherung bei den Bauernfamilien. Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:<\/p>
1. Ist er bereit, auch in Zukunft eine produzierende Landwirtschaft in der Schweiz aufrechtzuerhalten?<\/p>
2. Betrachtet er die zukünftige Ausgangslage mit dem neuen Departementsvorsteher EVD und dem zukünftigen Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft auch als Chance für einen Neubeginn in der Agrarpolitik?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Agrarpolitik. Wohin geht die Reise?"}],"title":"Agrarpolitik. Wohin geht die Reise?"}