201040432025-06-25T00:25:48Z12;2811;junger Mensch;gerichtliche Anhörung;Zuwandererkind;Ausschaffung;Rechte des Kindes;Jugendschutz;Kindsrecht;Kind;Zwangsmassnahme;Integration der ZuwandererMo.5Motion2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlinFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2010-12-16T00:00:00Z484816L06K010801020102Ausschaffung1L04K01030106Kindsrecht1L05K0107010205Kind1L04K05020508Rechte des Kindes1L05K0108030602Integration der Zuwanderer1L05K0107010204junger Mensch2L05K0403030402Zwangsmassnahme2L04K01040206Jugendschutz2L04K05040105gerichtliche Anhörung2L05K0108030401Zuwandererkind21BekämpftNR1NationalratN2011-03-18T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2011-06-17T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2011-09-12T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.00603NormalSR2StänderatS2014-06-10T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2014-06-10T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.0060+2011-02-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0SPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12010-12-16T00:00:00Z4816EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2010-12-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-06-17T00:00:0011Motion an 2. Rat2011-09-12T00:00:0026Angenommen2014-06-10T00:00:00229Erledigt2011-09-12T00:00:00Z484820deNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicontrovert2572m820Schibli ErnstSchiblicontrovert2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlinFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor10.4043229Erledigt0true06Begründung<p>Kinderrechte dürfen nicht weiter hinter migrationspolitische Interessen zurückgestellt werden. Die Garantien der UN-Kinderrechtskonvention gilt es konsequent anzuwenden, gerade auch bei Güterabwägungen. Generell muss bei Härtefallprüfungen von Familien die Situation der Kinder stärker gewichtet werden.</p><p>Obwohl in Artikel 31 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit gesetzlich festgehalten, wird bei Härtefallgesuchen die Situation der betroffenen Kinder kaum beachtet. In der Regel beurteilen die Behörden ausschliesslich die Situation der Eltern und lassen die Kinder bei der Beurteilung ausser Acht. Diese Praxis ist besonders stossend, wenn die betroffenen Kinder und Jugendlichen seit vielen Jahren in der Schweiz leben, eine Landessprache fliessend sprechen, hier die Schulen besuchen, bestens integriert sind und gute Aussichten auf eine Berufsbildung haben. Eine Wegweisung steht in solchen Fällen im Widerspruch zu Garantien der UN-Kinderrechtskonvention - insbesondere zum Kindeswohl.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist ebenfalls um das Schicksal der Kinder und Jugendlichen besorgt und misst der Vertretung ihrer Interessen namentlich im Rahmen von Verwaltungsverfahren eine sehr grosse Bedeutung bei.</p><p>Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und Weisungen des Bundesamtes für Migration müssen die in Härtefällen verfügenden Bundes- und Kantonsbehörden die Situation der Familie als Ganzes in ihre Erwägungen einbeziehen und dem Völkerrecht, insbesondere dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107), besondere Beachtung schenken. Zwar ist bei der Beurteilung von Härtefällen die Integration der Kinder bereits ein massgebendes Kriterium, dennoch ist das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement bereit, die zuständigen Bundes- und Kantonsbehörden auf diese Problematik aufmerksam zu machen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesamt für Migration und die kantonalen Migrationsämter anzuweisen, bei Härtefallgesuchen die Integration der betroffenen Kinder auch dann zu prüfen und zu gewichten, wenn davon ausgegangen wird, dass die Eltern die Härtefallkriterien nicht erfüllen.</p>1Titel des GeschäftesIntegration von Kindern bei Härtefallprüfung berücksichtigen