201040442023-07-27T22:00:56Z04;15;Klein- und mittleres Unternehmen;Vereinfachung von Verfahren;eGovernment;SozialversicherungMo.5Motion2393m330Hochreutener NorbertHochreutenerFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2010-12-16T00:00:00Z484816L05K0703060302Klein- und mittleres Unternehmen1L04K08060105eGovernment1L05K0503020801Vereinfachung von Verfahren1L03K010401Sozialversicherung15AdmNR1NationalratN2011-12-07T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Pfister Gerhard.905AdmNR1NationalratN2012-12-17T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2011-03-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2010-12-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-12-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2742m4027Roux Paul-AndréRouxcosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2659m1343Hany UrsHanycosign2709m3906Segmüller PiusSegmüllercosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2676f3874Egger-Wyss EstherEggercosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenerFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardassuming10.4044229Erledigt006Begründung<p>Administrative Umtriebe und Kosten belasten kleinere Unternehmen besonders stark. Das gilt auch für den Verkehr mit den Sozialversicherungen und dort insbesondere für Firmen, die wegen eines unregelmässigen Auftragsbestandes entsprechende Wechsel in der Arbeitnehmerschaft haben. Wegen des administrativen Aufwands verzichten solche Firmen oft auf die Annahme zusätzlicher Aufträge und damit auf die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze. Administrative Erleichterungen sind deshalb besonders wichtig. Ein Onlineschalter würde z. B. im Idealfall bei der Einstellung eines neuen Mitarbeiters die folgenden Möglichkeiten bieten:</p><p>1. Die KMU kann sich mit einer eigenen Identifikationsnummer einloggen.</p><p>2. Es kann ein Menü wie "neuer Mitarbeiter" aufgerufen werden.</p><p>3. Die Personalien, die Adresse und die AHV-Nummer können eingegeben werden.</p><p>Am Jahresende kann die Mitarbeiterliste aufgerufen werden. Die Löhne können eingegeben werden. Die Beiträge für AHV, IV, ALV, Unfallversicherung werden angezeigt.</p>14Antwort BR / Büro<p>60 von 80 AHV-Ausgleichskassen bieten heute bereits ihren angeschlossenen Arbeitgebern die Applikation "Partnerweb" an. Daneben betreiben weitere Ausgleichskassen eigene Portale und elektronische Lohnmeldeverfahren unterschiedlichster Ausprägung. Damit stehen fast flächendeckend Online-Services zur Verfügung, welche die Funktionalitäten bereitstellen, die der Motionär in seinem Beispiel beschreibt und die gerade von den KMU zunehmend genutzt werden. Die AHV-Ausgleichskassen sind zudem bestrebt, diese Angebote bei ihren angeschlossenen Arbeitgebern bekanntzumachen, denn die Kassen profitieren ebenfalls von bereits elektronisch erfassten Daten.</p><p>Solche technischen Entwicklungen werden aus den Verwaltungskostenbeiträgen der angeschlossenen Arbeitgeber finanziert. So kann auch sichergestellt werden, dass die spezifischen Anforderungen der verschiedenen Branchen abgedeckt werden. Über diese Portale erfolgt der Zugang für diejenigen Sozialversicherungszweige, welche im Normalfall durch eine AHV-Ausgleichskasse abgedeckt werden. Es sind dies die Beiträge an AHV, EO, IV, ALV und in den meisten Fällen auch an die Familienausgleichskassen. Für diese Versicherungen hat der Arbeitgeber grundsätzlich keine Wahlfreiheit. </p><p>Weitere Sozialversicherungen wie Unfallversicherung (BU und NBU, mit Ausnahme der Suva-pflichtigen Branchen), UVG-Zusatz, Krankenversicherung, Krankentaggeldversicherung und BVG schliesst der Arbeitgeber nach Marktkonditionen bei einem ihm genehmen Anbieter ab und wählt das für ihn passende Angebot aus, oder er führt für die zweite Säule sogar eine eigene Pensionskasse. Für einen allfälligen Einbezug der Unfallversicherung (wie im Beispiel des Motionärs beschrieben) in den gleichen Onlineschalter müsste die heute bestehende Wahlfreiheit eingeschränkt werden. </p><p>Somit ist das Anliegen des Motionärs bereits weitgehend erfüllt. Zweifellos werden sich die entsprechenden Angebote aufgrund der Nachfrage auch in Zukunft marktorientiert weiterentwickeln.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament</p><p>1. Massnahmen zur Einrichtung eines Onlineschalters, der kleineren Unternehmungen einen einfacheren Verkehr mit den Sozialversicherungen ermöglicht, vorzuschlagen. Dieser Onlineschalter soll eine einfache An- und Abmeldung von Arbeitnehmern und eine einfache Abrechnung der Beiträge ermöglichen.</p><p>2. Einen Bericht vorzulegen, der insbesondere auf die folgenden Punkte eingeht:</p><p>a. Was hat die Verwaltung - insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung von E-Government - bisher unternommen und geplant, um kleineren Unternehmen den Umgang mit den Sozialversicherungen administrativ zu erleichtern?</p><p>b. Welche Massnahmen können unternommen werden, damit Ausgleichskassen rasch die Best Practice bezüglich der Reduktion administrativer Kosten übernehmen?</p>1Titel des GeschäftesOnlineschalter für KMU bei den Sozialversicherungen