201040682023-07-28T12:37:58Z10;ausländische Vertretung in der Schweiz;Europäische Union;öffentliches Gebäude;Verhaltenskodex;strafbare Handlung;europäisches SymbolMo.5Motion2595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2010-12-16T00:00:00Z484816L04K09020205europäisches Symbol1L05K0102040901öffentliches Gebäude1L06K100201020101ausländische Vertretung in der Schweiz1L02K0903Europäische Union1L04K05010201strafbare Handlung1L04K08020242Verhaltenskodex23NormalNR1NationalratN2011-06-09T00:00:00ZAblehnung22-2011-02-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2010-12-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-06-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2739m4024Gobbi NormanGobbicosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2737m4014Brönnimann AndreasBrönnimanncosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor10.4068229Erledigt006Begründung<p>Das Völkerrecht und die diplomatischen Gepflogenheiten gestatten es den von der Schweiz anerkannten Staaten, ihre Flaggen einzig auf den jeweiligen Botschaften, Konsulaten und Missionen bei den Vereinten Nationen in Genf zu hissen. Dieses Recht wird nur souveränen Staaten, die eine Verfassung haben, gewährt. Nun hat aber die EU-Botschaft in Bern keine demokratische Legitimation, und die EU kann sich folglich nicht auf das Völkerrecht und die diplomatischen Gepflogenheiten und noch weniger auf die Artikel 296 oder 297 des Strafgesetzbuches berufen.</p><p>Der in Europa häufig anzutreffende Brauch, auf öffentlichen Gebäuden und an "europäischen" Anlässen die EU-Flagge neben der Landesfahne zu hissen, wird leider auch in der Schweiz auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene praktiziert. Diese symbolische Manipulation, die gegen den Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger geschieht, verstösst insbesondere gegen die Artikel 270 und 275 des Schweizerischen Strafgesetzbuches. Diese hinterhältige Praxis richtet sich gegen die nationale Souveränität, lehnt doch die breite Mehrheit des Schweizer Stimmvolkes jeglichen EU-Beitritt der Eidgenossenschaft ab. Trotzdem schreitet der Bundesrat hartnäckig in Richtung dieser Sackgasse, wodurch er gegen die Artikel 266ff. des Strafgesetzbuches verstösst.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Europaflagge (zwölf gelbe Sterne auf blauem Hintergrund) ist zunächst die Flagge des Europarats, der die Schweiz angehört. Der Europarat hat die Flagge 1955 eingeführt. 1985 haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften, deren Nachfolgerin seit 2009 die Europäische Union (EU) ist, auf Anregung des Europarates und des Europäischen Parlaments eben diese Flagge übernommen. Die Europaflagge steht damit in einem weiteren Sinne für die Einheit und Identität Europas.</p><p>Ein verfassungs- und strafrechtliches Verbot der Europaflagge, wie es die Motion vorsieht, würde nicht nur dem schweizerischen Engagement im Europarat zuwiderlaufen, sondern zudem einen unverhältnismässigen Eingriff in die liberale und föderale Ordnung der Schweiz bedeuten. Es ist nicht Aufgabe des Bundes, den Kantonen und Gemeinden vorzuschreiben, ob, wann und wo sie welche Symbole auf ihren öffentlichen Gebäuden anbringen dürfen oder nicht.</p><p>Was die Verwendung der Europaflagge respektive der entsprechenden Eingangsschilder, Logotypen usw. durch die Delegation der EU in Bern anbelangt, so erinnert der Bundesrat daran, dass alle internationalen Organisationen in der Schweiz ihre jeweiligen Flaggen benützen können. Es gilt also hier zu vermeiden, dass die Delegation der EU im Vergleich zu den übrigen Vertretungen internationaler Organisationen auf dem Schweizer Hoheitsgebiet diskriminiert wird.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament möglichst rasch eine Änderung der Bundesverfassung sowie die notwendigen Ergänzungen in den betreffenden Artikeln des Schweizerischen Strafgesetzbuches zu unterbreiten, damit das Hissen oder Aufhängen der EU-Flagge an jedem öffentlichen Gebäude in der Schweiz sowie am Sitz des EU-Botschafters in Bern verboten wird. Dieses Verbot soll sich auch auf die Verwendung jeglicher Form von Schildern, auch von Eingangsschildern an Gebäuden, sowie auf die Verwendung des EU-Logos (12 goldene Pentagramme auf blauem Grund) im Internet usw. erstrecken; Ausnahmen von diesem Verbot sind Empfänge oder Anlässe, an denen Vertreterinnen und Vertreter der EU anwesend sind.</p>1Titel des GeschäftesVerbot der EU-Flagge auf öffentlichen Gebäuden