201040742023-07-27T21:20:05Z34;2831;Konflikt zwischen Sprachregionen;italienische Sprache;Geldversorgung;Graubünden;sprachliche Diskriminierung;Radio;Radio- und Fernsehgebühren;sprachliche Gruppe;rätoromanische Sprache;audiovisuelles Programm;Informationsverbreitung;SendekonzessionMo.5Motion2677m3873Caviezel TarzisiusCaviezelFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2010-12-16T00:00:00Z484816L05K1202050110Sendekonzession1L05K1202030103audiovisuelles Programm1L05K1202050103Radio1L05K0301010108Graubünden1L04K01090204sprachliche Gruppe1L05K0106010307rätoromanische Sprache2L05K0106010305italienische Sprache2L05K1202040105Radio- und Fernsehgebühren2L05K1103020301Geldversorgung2L04K12010202Informationsverbreitung2L04K05020409sprachliche Diskriminierung2L05K0106010204Konflikt zwischen Sprachregionen25AdmNR1NationalratN2011-03-17T00:00:00ZZurückgezogen17-2011-02-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2010-12-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-03-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12744f4031Ingold MajaIngoldcosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2619m1153Noser RuediNosercosign2749m4041Flück PeterFlück Petercosign2699m3896Malama PeterMalamacosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2676f3874Egger-Wyss EstherEggercosign2735m4008Landolt MartinLandoltcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2677m3873Caviezel TarzisiusCaviezelFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor10.4074229Erledigt006Begründung<p>Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch. Dies halten Artikel 4 der Bundesverfassung (BV) und Artikel 70 BV fest. Im Verkehr mit Personen rätoromanischer Sprache ist auch das Rätoromanische Amtssprache des Bundes. Diese Vorgaben sind für den Bund auch im Medienbereich einzuhalten. Derzeit werden die Gebührengelder gemäss Artikel 40 Absatz 1 RTVG jedoch nur teilweise zugunsten der betreffenden Konzession ausbezahlt. </p><p>Grund ist ein langjähriger Rechtsstreit, der zusammen mit dem Konzessionierungsverfahren zur Blockierung von 445 542 Franken pro Jahr seit dem 1. April 2007 geführt hat. Dadurch erwachsen dem Versorgungsgebiet und namentlich dem Kanton Graubünden erhebliche Nachteile. Besonders schwer wiegt, dass die Bevölkerung in den Gebieten der lateinischen Minderheitssprachen Rätoromanisch und Italienisch nicht wie vorgesehen versorgt werden kann. Das Misox ist von der radiophonen Information durch das Regionalradio gar gänzlich ausgeschlossen. Dieser Zustand ist unhaltbar. Das Verhältnis zwischen den verschiedenen Sprachgruppen ist im Kanton Graubünden derzeit äusserst angespannt. Dies ist unter anderem auf das Informationsungleichgewicht und -defizit zurückzuführen. Allgemein muss vermieden werden, dass ein Kanton sowie dessen sprachliche Minderheiten und die Bevölkerung wegen langjähriger Konzessions- und Gerichtsverfahrens nicht wie vorgesehen versorgt werden können.</p>14Antwort BR / Büro<p>Am 31. Oktober 2008 erteilte das UVEK der Südostschweiz Radio AG eine Veranstalterkonzession für das Versorgungsgebiet Nr. 32, Südostschweiz. Die Konzession berechtigt zum Bezug eines Gebührenanteils in der Höhe von jährlich 2 227 712 Franken. Aufgrund einer Beschwerde der unterlegenen Mitbewerberin, der Radio Südost AG, hob das Bundesverwaltungsgericht die Verfügung des UVEK auf und wies die Sache zur Prüfung der Konzessionsvoraussetzung von Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe g des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) vom 24. März 2006 (SR 784.40) ans UVEK zurück. Konkret geht es um die Prüfung einer möglichen Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt. </p><p>Am 22. Dezember 2009 reichte die Südostschweiz Radio AG beim Bakom ein Gesuch um Erlass einer Übergangskonzession ein, damit die Zeitspanne bis zum definitiven Konzessionsentscheid überbrückt werden und die Veranstalterin trotzdem in den Genuss eines neurechtlichen Gebührenanteils kommen könne. Das UVEK erteilte der Südostschweiz Radio AG am 29. Januar 2010 eine provisorische Konzession und gewährte ihr einen Gebührenanteil von 1 782 170 Franken, d. h. 80 Prozent des in der Ausschreibung festgelegten Anteils. Ziel dieser vorsorglichen Massnahme war und ist es, den regionalen Service public im Versorgungsgebiet Nr. 32 bis zum definitiven Konzessionsentscheid sicherzustellen. </p><p>Ohne definitive Konzession ist es der Südostschweiz Radio AG angesichts der unsicheren Rechtslage gemäss ihren eigenen Angaben nicht möglich, die Investitionen zu tätigen, die für eine Erfüllung des gesamten Leistungsauftrages nötig wären. Deshalb wurden in der Übergangskonzession die Anforderungen reduziert, und die Südostschweiz Radio AG muss z. B. nicht alle vorgesehenen Informationsleistungen erbringen und insbesondere den Kanton Glarus und das Misox nicht versorgen. Diese Leistungsreduktionen entsprechen etwa 20 Prozent des definitiven Gebührenanteils.</p><p>Gemäss der provisorischen Konzession vom 29. Januar 2010 ist die Südostschweiz Radio AG hingegen verpflichtet, in angemessener Weise die Minderheitssprachen Italienisch und Rätoromanisch zu berücksichtigen und mit den entsprechenden sprachkulturellen Organisationen zusammenzuarbeiten (Art. 10 der provisorischen Konzession). Zur Durchsetzung dieser Verpflichtung bedarf es deshalb weder einer Ergänzung der provisorischen Konzession noch einer Änderung der RTVV.</p><p>In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass dem anerkannten Bedürfnis der italophonen Bündner Bevölkerung nach spezifischer regionaler Information in den elektronischen Medien bereits auf andere Weise entsprochen wird. Ab Februar 2011 strahlt die SRG ein tägliches Radio-Regionaljournal für die italienischsprachige Bevölkerung im ganzen Kanton Graubünden aus, also auch im Misox.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird im Rahmen der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) sowie der provisorischen Konzession für ein UKW-Radio mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil zugunsten der provisorischen Konzession (UKW-Region Südostschweiz), gestützt auf die Artikel 38ff. des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) vom 29. Januar 2010, beauftragt, eine Ergänzungskonzession oder eine adäquate Änderung der RTVV zugunsten obgenannter Konzession zu erteilen.</p>1Titel des GeschäftesErhalt des Sprachenfriedens, insbesondere im Kanton Graubünden