201040772023-07-28T11:34:59Z34;28;Kontrolle;Zertifizierung;Jugendschutz;Gütezeichen;InternetPo.6Postulat2646f1288Amherd ViolaAmherdFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2010-12-16T00:00:00Z484816L05K1202020105Internet1L04K01040206Jugendschutz1L04K08020344Zertifizierung1L05K0701010304Gütezeichen1L04K08020313Kontrolle15AdmNR1NationalratN2012-12-14T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2011-03-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EDI4Departement des Innerntrue2010-12-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-12-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12744f4031Ingold MajaIngoldcosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2742m4027Roux Paul-AndréRouxcosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2659m1343Hany UrsHanycosign2709m3906Segmüller PiusSegmüllercosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2676f3874Egger-Wyss EstherEggercosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2646f1288Amherd ViolaAmherdFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor10.4077229Erledigt006Begründung<p>In seinem "Nationalen Programm Jugendmedienschutz und Medienkompetenz" vom 11. Juni 2010 führt der Bundesrat aus, dass es u. a. bei Internetangeboten nur vereinzelt Schutzmassnahmen gebe. Deshalb liege hier die Hauptverantwortung für eine altersgerechte Mediennutzung bei den Eltern. Viele Eltern haben aber selber mit Internet und Computerspielen keine Erfahrung oder sind damit überfordert. Um die Eltern zu unterstützen, ist eine einheitliche und verbindliche Zertifizierung von Internetseiten zu schaffen. Diese Zertifizierung ermöglicht Eltern und Jugendlichen eine altersgerechte Beurteilung der Inhalte. Die Zertifizierung soll durch eine branchenunabhängige nationale Regulierungsstelle kontrolliert werden. Die Selbstregulierung der Branche würde nicht ausreichen. Wie der Bundesrat wiederholt ausgeführt hat, fehlt ihm dazu die Verfassungsgrundlage. Die Folgerung daraus kann aber nicht sein, dass man nichts unternimmt. Das ständige Hinausschieben ist der Bewältigung des gravierenden Problems nicht förderlich. Wir bitten deshalb den Bundesrat, dem Parlament aufzuzeigen, wie er die Lücke schliessen kann.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat lehnt die verbindliche Zertifizierung von Internetseiten und damit die Schaffung einer unabhängigen Zertifizierungsstelle als nicht realisierbar ab (siehe Motion Amherd 10.4078, "Zertifizierung von Internetseiten").</p><p>Der Bundesrat wird im Rahmen des Nationalen Programms Jugendmedienschutz und Medienkompetenzen in den Jahren 2011 bis 2015 die Umsetzung von Selbstregulierungsmassnahmen im Bereich der neuen Medien durch die Medienbranche sowie deren gesetzliche Abstützung durch die Kantone verfolgen. Die Frage nach Regulierungsmassnahmen auf Bundesebene mit entsprechenden verfassungsrechtlichen Kompetenzen stellt sich erst, wenn Kantone und Branchenverbände ihre Aufgabe ungenügend wahrnehmen oder die von ihnen getroffenen Massnahmen nicht greifen.</p><p>Er wird im Rahmen des Evaluationsberichts zum Nationalen Programm Jugendmedienschutz und Medienkompetenzen zur Frage der verfassungsrechtlichen Grundlagen für den Kinder- und Jugendmedienschutz Stellung beziehen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament im Rahmen eines Berichtes einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die für die Schaffung einer nationalen Kontrollstelle für die Zertifizierung notwendige Verfassungsgrundlage auszugestalten ist.</p>1Titel des GeschäftesVerfassungsgrundlage für die Schaffung einer nationalen Kontrollstelle für die Zertifizierung von Websites