201041012023-07-28T05:46:02Z34;12;04;Leistungsauftrag;Computerkriminalität;Massenmedium;Zusammenarbeit der Verwaltungen;Jugendschutz;Koordination;Beziehung Bund-Kanton;Schaffung neuer Bundesstellen;Eindämmung der Kriminalität;Pornographie;Wissenserwerb;InternetMo.5Motion2592m1133Darbellay ChristopheDarbellayFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2010-12-17T00:00:00Z484816L05K1202020105Internet1L04K12030301Computerkriminalität1L04K01040206Jugendschutz1L07K08060103010403Schaffung neuer Bundesstellen1L05K0806010105Leistungsauftrag1L04K08060114Zusammenarbeit der Verwaltungen2L07K08070102010101Beziehung Bund-Kanton2L04K01040202Eindämmung der Kriminalität2L04K13010106Wissenserwerb2L04K12020501Massenmedium2L04K08020314Koordination2L04K01010210Pornographie23NormalNR1NationalratN2012-12-13T00:00:00ZAblehnung22-2011-03-04T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2010-12-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-12-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2742m4027Roux Paul-AndréRouxcosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2659m1343Hany UrsHanycosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellayFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor10.4101229Erledigt006Begründung<p>Das Internet kennt keine Grenzen. Die Verbreitung von kinderpornografischem Material im Internet und die Internetkriminalität im Allgemeinen müssen konsequent verfolgt werden. Die Auswertung von Computern im Zusammenhang mit Strafuntersuchungen wird aber immer aufwendiger, wobei der Personalbestand bei der entsprechenden Gruppe seit Jahren konstant bleibt. Deshalb müssen die Stellen bei der Kobik verdoppelt werden. Die Kobik wurde gegründet als präventives Organ zur Bekämpfung der Internetkriminalität im Allgemeinen. Konzentriert hat sie sich allerdings auf Kinderpornografie im Besonderen (auch wenn sie auf der eigenen Internetseite argumentiert, eine Beschränkung auf "Menschenhandel/Kinderpornografie" mache "angesichts des bedeutend vielfältigeren Spektrums der Internet-Kriminalität keinen Sinn"). Mit der Reorganisation des DAP wurde die Kobik einer Repressionsbehörde, der Bundeskriminalpolizei, zugeschlagen, in der sie ihrem präventiven Grundauftrag fremd ist und von der sie angesichts ihrer spezifischen Führungssituation (paritätischer Führungsausschuss Bund-Kantone) nicht wirklich geführt werden kann. Es ist zu klären, ob die Kobik eine Stelle zur Bekämpfung der Kinderpornografie oder der Internetkriminalität im Allgemeinen sein soll, ob der Auftrag Prävention oder Repression lauten soll und ob drittens die Führungs- und Organisationsstruktur dem angepasst ist.</p>14Antwort BR / Büro<p>Gemäss Artikel 2 des Zentralstellengesetzes (ZentG; SR3 60) fällt die Koordination der grenzüberschreitenden Polizeiarbeit in die Zuständigkeit des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) in seiner Eigenschaft als kriminalpolizeiliche Zentralstelle. Ihre koordinierenden und vorabklärenden Aufgaben zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten nimmt die Zentralstelle gemäss Artikel 2 ZentG und Artikel 27 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO; SR 312) unabhängig davon wahr, ob die spätere Fallzuständigkeit beim Bund, bei den Kantonen oder dem Ausland liegt. Als Polizeiorgan nimmt die Zentralstelle im Fedpol somit sowohl repressive als auch präventive Aufgaben wahr.</p><p>Gestützt auf diese Zuständigkeiten gemäss ZentG haben das EJPD und die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) Ende 2001 mit einer Verwaltungsvereinbarung die Koordinationsstelle für die Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) geschaffen. Die Einbettung von Kobik in der Zentralstelle von Fedpol als Bundesamt mit präventiv- und repressivpolizeilichen Befugnissen hat sich bewährt. So steht Fedpol den kantonalen Polizeikorps auch in den übrigen Deliktsbereichen als allgemeine nationale Polizeiansprechstelle zur Seite.</p><p>Die strategische Führung der Kobik wird durch einen paritätisch besetzten Leitungsausschuss mit je einer Vertretung aus der KKJPD, der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz (KSBS), der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) und Fedpol wahrgenommen. Diese gemischte Organisationsstruktur hat sich auch bewährt.</p><p>Für die Umsetzung des Auftrages von der Kobik mit dem vom Leitungsausschuss festgesetzten Schwergewicht im Bereich der Kinderpornografie und Pädophilie stehen 10 Stellen zur Verfügung. Die KKJPD hat per 1. Juli 2010 die Erhöhung des Stellenetats um eine zusätzliche Stelle genehmigt.</p><p>Im Rahmen seiner gesamthaften kriminalpolitischen Prioritätensetzung, welche die zentrale Rolle von Fedpol als nationale Polizeiinfrastruktur umfassend sicherstellen muss, hat der Bundesrat für 2011 insbesondere zur Vornahme erster Ermittlungshandlungen gemäss Artikel 27 Absatz 2 StPO im Bereich Kinderpornografie/Pädophilie bereits zusätzlich 6 Stellen zwecks Überwachung von speziellen Foren und Tatverdächtigen im Internet geschaffen. Zudem hat er den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zwecks systematischer Überwachung des Dschihadismus im Internet verstärkt; für die Bewältigung des daraus zusätzlich entstehenden Verfolgungsaufwands hat er bei Fedpol 6 Stellen gesprochen.</p><p>Grundlegend von dieser Präventions- und Repressionsarbeit der Polizeibehörden unterscheidet sich die flächendeckende Abwehr gegen Cyberattacken auf die Informatik-Infrastruktur: Hierbei geht es um generelle Schutzvorkehrungen zum Systemerhalt, welche aufgrund ihrer staatsschutzrelevanten Dimension in den Zuständigkeitsbereich der seit dem 1. Januar 2009 im VBS vereinigten Nachrichtendienste gehören.</p><p>Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat zurzeit keinen Handlungsbedarf für die vom Motionär geforderte Verdoppelung der Kobik-Belegschaft sowie zur Überprüfung des Auftrages und der Organisationsstrukur von der Kobik zusammen mit den Kantonen. Diese Thematik ist jedoch stark im Fluss. Es ist deshalb wichtig, dass die zukünftige Entwicklung aufmerksam verfolgt wird und festgestellter Handlungsbedarf umgehend mit den Kantonen diskutiert wird. Nötige Anpassungen, sei dies in struktureller oder personeller Hinsicht, müssen anschliessend vorgenommen werden. Aufseiten Bund wird die Vorsteherin EJPD die Entwicklung eng begleiten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Stellen bei der Kobik zu verdoppeln. Von der neuen Bundesrätin wird verlangt, dass sie dies zur Chefsache erklärt. Zudem sollen bis Ende 2011 der Auftrag und die Organisationsstruktur von der Kobik zusammen mit den Kantonen überprüft werden.</p>1Titel des GeschäftesVerdoppelung der Stellen bei der Kobik. Klärung des Auftrags und Organisationsstruktur