201041032025-06-24T23:45:14Z55;Ursprungsbezeichnung;Traube;Wein;Handelsmarke;Wallis;gewerbliches Eigentum;Weinbau;Gütezeichen;WeissweinMo.5Motion2592m1133Darbellay ChristopheDarbellayFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2010-12-17T00:00:00Z484816L06K140201010104Wein1L05K0701010310Ursprungsbezeichnung1L05K1401010116Weinbau1L05K0701010304Gütezeichen1L06K160204020102Handelsmarke1L04K16020402gewerbliches Eigentum2L05K1402020406Traube2L07K14020101010412Weisswein2L05K0301010121Wallis23NormalNR1NationalratN2012-05-03T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2012-12-04T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2015-06-03T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2015-06-03T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 15.00603NormalNR1NationalratN2015-06-15T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2015-06-15T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 15.0060-2011-02-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12010-12-17T00:00:00Z4816WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2010-12-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-05-03T00:00:0011Motion an 2. Rat2012-12-04T00:00:0026Angenommen2015-06-15T00:00:00229Erledigt2012-12-04T00:00:00Z494906deNR1NationalratN12657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2742m4027Roux Paul-AndréRouxcosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2659m1343Hany UrsHanycosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2725m3922Favre LaurentFavre Laurentcosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellayFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor10.4103229Erledigt0true06Begründung<p>Die Walliser Weinbauern und Weinbäuerinnen haben seit 2000 ihre Rebflächen auf einheimische Rebsorten umgestellt. Diese Umstellung wurde mithilfe des Bundes und des Kantons Wallis mit insgesamt 100 Millionen Schweizerfranken unterstützt. Die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten sehen hinter der Bezeichnung "Petite Arvine" einen Walliser Wein. Die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, die das Institut MIS Trend in der Schweiz 2009 durchgeführt hat, sprechen für sich: 82 Prozent der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten nennen Wallis als Produktionsort, 78 Prozent sind der Meinung, "Petite Arvine" sei ein Qualitätswein, und 80 Prozent schliesslich geben an, "Petite Arvine" sei nicht eine Rebsorte, sondern ein Wein. </p><p>Dass man die gleiche Bezeichnung auch für einen Tafelwein verwenden darf, ist verwirrend und für den Namen des Produkts verheerend. Die Bezeichnung "Petite Arvine" ist seit je mit dem Kanton Wallis verbunden, wie Zeugnisse belegen, die bis ins Jahr 1602 zurückreichen. In Nachschlagewerken wie dem "Petit Larousse" oder dem von Hachette herausgegebenen "Dictionnaire encyclopédique des cépages" wird Arvine als Walliser Rebsorte und Wein aufgeführt. Die wichtigsten Schweizer Berufsverbände von Rebbau und Weinwirtschaft unterstützen diese Forderung, und ihre Position zu diesem Thema ist gut dokumentiert. Die im Rebbau massgebende Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) anerkennt Arvine als Bezeichnung für eine Rebsorte und lässt somit die Möglichkeit zu, "Petite Arvine" als traditionelle Bezeichnung für einen Walliser Wein anzuerkennen. Die europäischen Anforderungen an die Klassifizierung als traditionelle Bezeichnung sind erfüllt. Das Bundesgericht hält in seinem Urteil 124 II 398 zur Bezeichnung "Goron" Folgendes fest: "Wenn ein Kanton die Verwendung eines Weinnamens an die Einhaltung bestimmter Qualitätsanforderungen knüpft, kann dieser Name als traditionelle Bezeichnung, die dem Produkt seinen Ruf gibt, eine Herkunftsbezeichnung ... werden ...; ihre Verwendung für nicht aus dem Kanton Wallis stammende Weine ist eine Täuschung im Sinne von Artikel 18 LMG." Das Gleiche gilt für die Bezeichnung "Petite Arvine". </p>14Antwort BR / Büro<p>Eine traditionelle Bezeichnung kann den Namen eines Weins mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung (AOC) oder eines Landweins (LW) ergänzen. Es kann jedoch nur Wein, der die Anforderungen des betreffenden Kantons erfüllt, entsprechend gekennzeichnet werden. Die traditionellen Bezeichnungen und die jeweiligen Kantone sind in Anhang 3 der Weinverordnung (SR 916.140) aufgelistet. Es sind dies Dôle (VS), Fendant (VS), Goron (VS), Dorin (VD), Salvagnin (VD) und Nostrano (TI).</p><p>Im Rahmen der Anhörung zum ersten Verordnungspaket der AP 2011 forderte der Kanton Wallis die Aufnahme von Petite Arvine, Cornalin, Humagne, Rèze, Johannisberg, Malvoisie, Païen/Heida, Amigne und Ermitage in dieses Verzeichnis der traditionellen Bezeichnungen. Mit dieser Forderung stellte sich die Frage der Verwechslung von traditionellen Bezeichnungen und Rebsortennamen, die im "Rebsortenbericht 2008" des Eidgenössischen Departements des Inneren und des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements abgehandelt wurde (Rebsortenbericht 2008: <a href="http://www.blw.admin.ch/themen/00013/00084/index.html?lang=de">http://www.blw.admin.ch/themen/00013/00084/index.html?lang=de</a> - Zahlen und Fakten).</p><p>Nach Anhörung der interessierten Kreise hat der Bundesrat zusätzlich die traditionellen Bezeichnungen Païen/Heida, (H)ermitage du Valais, Johannisberg du Valais und Malvoisie du Valais anerkannt. Durch die Kombination von geografischer Ortsangabe und Rebsortenname hat der Kanton Wallis dies erst möglich gemacht, denn (H)ermitage, Johannisberg und Malvoisie sind Namen, die in verschiedenen europäischen Ländern gebräuchlich und in Abkommen mit der Schweiz anerkannt sind. Durch die Kombination mit dem Kantonsnamen wird die Verbindung zwischen der Rebsorte und dem Produktionsgebiet, die von einer grossen Mehrheit der Konsumentinnen und Konsumenten anerkannt ist, gestärkt und stellt kein Hindernis dar für die rechtmässige Verwendung dieser Rebsortennamen und ihrer Synonyme in anderen Regionen. Andere Begriffe wie "Petite Arvine", "Amigne" oder "Cornalin" konnten hingegen nicht als traditionelle Bezeichnungen berücksichtigt werden, da es sich um Rebsortennamen handelt.</p><p>Weder im schweizerischen noch im europäischen Recht können Rebsortennamen geschützt werden, da diese gemeingebräuchlich sind. Ihre Verwendung kann nicht ausschliesslich auf einen Wein, eine Marke oder eine Region beschränkt werden. Auf internationaler Ebene ermöglicht auch das WTO-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Trips) keine Einschränkung der Verwendung von Rebsortennamen. </p><p>Die Begriffe "Petite Arvine" und "Arvine" sind international anerkannt als Rebsortennamen und stehen auf der internationalen Liste der Rebsorten und ihrer Synonyme der Internationalen Organisation für Rebe und Wein. Diese Rebsorten werden auch in anderen Kantonen als dem Wallis sowie in anderen Ländern, namentlich in Italien, angebaut. Im Gegensatz zu den Begriffen "Heida" und "Païen", die nur im Wallis als Synonyme des Rebsortennamens "Savagnin blanc" verwendet werden, sind die gesetzlichen Voraussetzungen und der Usus nicht gegeben, um den Begriff "Petite Arvine" als traditionelle Walliser Bezeichnung einzutragen. Diese Schlussfolgerung wurde im Rahmen der Anhörung zum "Rebsortenbericht 2008" von einer grossen Mehrheit der betroffenen Kreise mitgetragen.</p><p>In Anlehnung an europäische Ursprungsbezeichnungen erlaubt die schweizerische Gesetzgebung die Kombination einer geografischen Angabe mit einer Sortenbezeichnung als eigenständige Ursprungsbezeichnung. Die Verbindung dieser beiden Elemente im Wortlaut einer AOC stellt eine attraktive Option dar, um die Verknüpfung zwischen regionaltypischen Rebsorten und ihrer Herkunft dauerhaft festzuhalten. Mit dieser Lösung kann eine solche kombinierte Bezeichnung - im vorliegenden Fall "Petite Arvine du Valais AOC" - auf nationaler und internationaler Ebene als Ursprungsbezeichnung geschützt werden. Sie stellt, sowohl was die Fortdauer angeht als auch bezüglich der internationalen Kompatibilität, das beste Schutzinstrument dar.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass "Petite Arvine" als traditionelle Bezeichnung des Walliser Weins, der aus der Rebsorte Arvine gewonnen wird, anerkannt wird.</p>1Titel des GeschäftesAnerkennung von "Petite Arvine" als traditionelle Bezeichnung für einen Walliser Wein