201041122023-07-28T12:27:37Z66;Sozialstandard;Kernbrennstoff;Uran;Transparenz;Bewilligung für Kraftwerk;Umweltverträglichkeit;KernkraftwerkMo.5Motion2745m4032Jans BeatJansFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2010-12-17T00:00:00Z484816L05K1703010401Kernbrennstoff1L05K1703010403Uran1L06K070204020101Sozialstandard1L04K06010401Umweltverträglichkeit1L05K1201020203Transparenz1L04K17010104Bewilligung für Kraftwerk2L04K17030201Kernkraftwerk23NormalNR1NationalratN2011-06-08T00:00:00ZAblehnung22-2011-02-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2010-12-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-06-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2745m4032Jans BeatJansFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor10.4112229Erledigt006Begründung<p>Nach geltendem Kernenergiegesetz beziehungsweise Kernenergieverordnung ist Transparenz nicht erforderlich. Entsprechende Bewilligungsvoraussetzungen sind nicht vorgesehen. Die Erteilung einer Bewilligung kann daher bis heute nicht von solchen Kriterien abhängig gemacht werden. Tatsächlich stammen die in der Schweiz verwendeten Brennelemente zumindest teilweise von Wiederaufbereitungsanlagen oder Uranabbaustandorten, an denen katastrophale Zustände herrschen und Umwelt- und Sozialstandards grob verletzt und missachtet werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich der Problematik der Herkunft der Kernmaterialien und der Herstellung von Brennelementen bewusst und misst den Nachhaltigkeitskriterien grösste Bedeutung bei. Der Bundesrat hat bereits bei verschiedenen parlamentarischen Vorstössen dargelegt, welches Vorgehen er zurzeit als angebracht erachtet (u. a. Motion Müller Geri 09.4048, "Vollständige Aufsicht über die Nuklearmaterialien", Interpellation Sommaruga Simonetta 10.3107, "Radioaktive Materialien aus der Schweiz in Russland", Frage Müller Geri 10.5375, "Axpo und der kreative Umgang mit der Wahrheit", Frage Chopard-Acklin 10.5476, "Unsaubere Atombrennstäbe in Schweizer AKW" usw.).</p><p>Aufsichts-, Kontroll- und Bewilligungsbehörde für Kernmaterialien in der Schweiz ist das Bundesamt für Energie (BFE). Dieses wird laufend von der Internationalen Atomenergie-organisation (IAEA) kontrolliert. Das BFE kann jedoch keine Kontrollen auf ausländischem Hoheitsgebiet durchführen. Es kann weder Bestände von Kernmaterialien im Ausland kontrollieren, noch kann es überprüfen, ob Lieferanten der Schweizer Kernkraftwerke Umweltschutzbestimmungen einhalten. Die Kontrolle der Kernmaterialien im Ausland wird von den Aufsichtsbehörden des jeweiligen Landes sowie von der IAEA wahrgenommen.</p><p>Der Bundesrat setzt sich aber dafür ein, die Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Kette der Brennelement-Lieferungen zu erhöhen. Das BFE hat deshalb alle Betreiber der Schweizer Kernkraftwerke aufgefordert, Informationen über die Herkunft der Kernmaterialien und die Herstellung von Brennelementen zu liefern. Es behält sich vor, die Informationsgrundlagen nötigenfalls zu vervollständigen. Das BFE wird die ihm von den Kernkraftwerkbetreibern zugestellten Unterlagen darauf hin überprüfen, ob die Herkunft der Kernmaterialien lückenlos nachvollziehbar ist. Anschliessend wird die Frage zu klären sein, inwieweit weitere allfällige Massnahmen umsetzbar sind. Massnahmen wären insbesondere dann nicht umsetzbar, wenn die Souveränität fremder Staaten tangiert würde. Eine allfällige Definition und die Durchsetzung internationaler Umweltstandards könnte wohl nur über einen internationalen Ansatz erreicht werden.</p><p>Gestützt auf diese Überlegungen wäre es verfrüht, zum Erfordernis des von der Motion verlangten Nachweises für die Erteilung einer Betriebsbewilligung für Kernkraftwerke Stellung zu nehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu unterbreiten, um sicherzustellen, </p><p>- dass die Herkunft aller in der Schweiz eingesetzten Brennelemente und des darin verwendeten Urans nachgewiesen und offengelegt wird und internationalen Umwelt- und Sozialstandards entspricht.</p><p>- dass keine Betriebsbewilligung für Atomkraftwerke erteilt wird, solange der Nachweis nicht erbracht ist, dass die Beschaffung der Brennelemente und des darin verwendeten Urans lückenlos und einwandfrei nach internationalen Umwelt- und Sozialstandards erfolgen kann.</p>1Titel des GeschäftesEinhaltung internationaler Umweltstandards bei der Beschaffung von nuklearen Brennelementen