201041142023-07-27T21:14:44Z2811;Rechtsschutz;Asylbewerber/in;Richtlinie;Kanton;Vollzug von Beschlüssen;AsylverfahrenIp.8Interpellation2630f1129Schenker SilviaSchenker SilviaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2010-12-17T00:00:00Z484816L05K0108010201Asylverfahren1L05K0108010102Asylbewerber/in1L03K050402Rechtsschutz1L03K080703Vollzug von Beschlüssen1L06K080701020108Kanton1L06K050301010305Richtlinie22DiskussionNR1NationalratN2011-03-18T00:00:00ZDiskussion verschoben293NormalNR1NationalratN2011-09-28T00:00:00ZErledigt302011-02-16T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2010-12-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-09-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2630f1129Schenker SilviaSchenker SilviaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor10.4114229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Die in der Begründung der Interpellation genannten detaillierten und umfangreichen Weisungen des Bundesamtes für Migration zur Koordination der Härtefallpraxis der Kantone haben eine weitgehende Harmonisierung herbeigeführt. Sie definieren den Ermessensspielraum und geben den Kantonen verbindliche Leitlinien für die Regelung von schwerwiegenden persönlichen Härtefällen im Einzelfall. Die in Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben a-g der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) genannten Kriterien wurden weiter konkretisiert, womit die Kantone über detaillierte Entscheidvorgaben verfügen. Die Kantone entscheiden indessen aufgrund der bundesrechtlichen Bestimmungen in eigener Kompetenz, ob sie dem Bund einen Antrag auf Erteilung einer Härtefallbewilligung unterbreiten wollen. Ein Rechtsanspruch auf eine solche Bewilligung besteht nicht.</p><p>Die vom Bundesamt für Migration erhobenen und im Internet publizierten Zahlen zeigen auf, dass die Härtefallregelungen grundsätzlich in allen Kantonen umgesetzt werden. Dennoch bestehen regionale Unterschiede. Diese sind primär auf die unterschiedliche Zahl der in den Kantonen seit längerer Zeit anwesenden ausländischen Personen ohne ordentliches Aufenthaltsstatut, auf die Anzahl der abgewiesenen Asylsuchenden und auf die Anzahl der vorläufig aufgenommenen Personen zurückzuführen. Es sind aber zusätzliche Abklärungen nötig, um die Gründe für diese Unterschiede aufzudecken und eine weitere Harmonisierung zu erreichen (vgl. Antwort zu Frage 2).</p><p>2. Das Bundesamt für Migration steht in ständigem Austausch mit den Kantonen. Eine genaue Analyse der Situation in den Kantonen setzt aber die Durchführung einer Studie voraus. Das Bundesamt für Migration wird eine solche Studie bis Ende 2011 in Auftrag geben, das Ergebnis dieser Studie bekanntmachen und dann über allfällig notwendige Massnahmen entscheiden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Aufgrund des grossen kantonalen Ermessensspielraums verkommt die Härtefallregelung zu einer Lotterie, die sich nicht mit dem Gebot der Gleichbehandlung vereinbaren lässt. Fälle aus der Praxis zeigen, dass nach wie vor zwischen einzelnen Kantone frappante Unterschiede bei der Behandlung von Härtefallgesuchen bzw. bei deren Weiterleitung ans Bundesamt für Migration bestehen. Der grosse Ermessensspielraum ist einerseits auf die Kann-Bestimmung im Asylgesetz (Art. 14 Abs. 2 AsylG) und andererseits auf die allgemein gehaltenen Anforderungskriterien zurückzuführen, die sehr auslegungsbedürftig sind.</p><p>Das Bundesamt für Migration hat vor rund einem Jahr eine Weisung herausgegeben, die zum Ziel hatte, durch Konkretisieren der Anforderungskriterien die Härtefallpraxis in den Kantonen zu harmonisieren (Weisung BFM I Ausländerrecht, 5. Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit, aus wichtigen öffentlichen Interessen und als schwerwiegender persönlicher Härtefall, S. 23ff., Stand 1. Juli 2009). Ich bitte den Bundesrat, dazu folgende zwei Fragen zu beantworten:</p><p>1. Liegen Resultate bezüglich Harmonisierungsbestrebungen des Bundesamtes für Migration vor?</p><p>2. Wie sieht die Situation in den einzelnen Kantonen aus?</p>1Titel des GeschäftesMigration. Einheitlichere Härtefallpraxis