201041172023-07-27T21:07:07Z28;frühe Kindheit;Vaterschaftsurlaub;Erziehung;ErziehungsurlaubMo.5Motion2648m1279Nordmann RogerNordmannFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2010-12-17T00:00:00Z484816L04K01040301Erziehungsurlaub1L05K0104030102Vaterschaftsurlaub1L04K01030302Erziehung1L05K0107010203frühe Kindheit15AdmNR1NationalratN2012-12-17T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2011-03-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2010-12-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-12-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2733f4001Weber-Gobet Marie-ThérèseWeber-Gobetcosign2421f358Stump DorisStumpcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2745m4032Jans BeatJanscosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2294f94Goll ChristineGollcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2611m1158Lang JosefLangcosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2648m1279Nordmann RogerNordmannFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor10.4117229Erledigt006Begründung<p>Die Vorlage soll zwei Ziele haben:</p><p>Familien- und Berufsleben sollen einfacher unter einen Hut zu bringen sein, da Familien mit Kindern im Vorschulalter die oft komplexen Organisationsfragen flexibler lösen können. Eltern und insbesondere die Mütter sollen ermutigt werden, in einem wesentlichen Umfang berufstätig zu bleiben.</p><p>Es soll sichergestellt werden, dass die Väter von Beginn weg in die Erziehung ihrer Kinder einbezogen sind.</p><p>Die Anwendung kann sehr flexibel ausgestaltet sein, wie die beiden folgenden Fallbeispiele illustrieren, die von 20 Tagen pro Elternteil während vier Jahren ausgehen:</p><p>Vater und Mutter beziehen ihren gesamten Anteil unmittelbar nach dem Mutterschaftsurlaub und verlängern dadurch die Zeit, in der ein Elternteil stets beim Kind sein kann, um insgesamt zwei Monate.</p><p>Vater und Mutter verteilen die Tage auf die ersten vier Lebensjahre des Kindes und gewinnen dadurch beide jedes Jahr fünf Tage, die sie dem Kind widmen können.</p><p>Dieses Konzept wurde durch einen Vorschlag der Eidgenössischen Koordinationskommission für Familienfragen (EKFF) inspiriert und von der Eidgenössischen Jugendsession 2010 unterstützt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat einen Vaterschaftsurlaub oder einen von der Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende und Mutterschaft (EO) bezahlten Elternurlaub mehrfach abgelehnt (siehe Motion Nordmann 06.3662, Motion Freysinger 07.3156, Motion Schmid-Federer 08.3506, Postulat Schmid-Federer 08.3507, Postulat Nordmann 08.3315, Postulat Teuscher 08.3953, Motion Hiltpold 09.3187, Motion Streiff 10.3700). Seiner Ansicht nach hat sich die sozialpartnerschaftliche Lösung in diesem Bereich bewährt, und ein Urlaub für die Betreuung von Vorschulkindern ist aus sozialpolitischer Sicht nicht vorrangig. Prioritär sind für den Bundesrat andere Massnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie wie beispielsweise die Familienbesteuerung, die Unterstützung für die familienergänzende Kinderbetreuung und die Förderung von flexiblen Arbeitszeiten in den Unternehmen. Das Parlament folgte bei den in beiden Kammern behandelten Vorstössen dem Bundesrat. Unter diesen Umständen kommt eine erneute Prüfung der Sachlage für den Bundesrat nicht in Betracht. </p><p>Aufgrund der Ausweitung der EO auf erwerbstätige Mütter im Jahr 2005 sowie des seit 2006 negativen Betriebsergebnisses dieser Versicherung musste der Beitragssatz per 1. Januar 2011 von 0,3 auf 0,5 Prozent erhöht werden. 2011 liegt die durchschnittliche Taggeldentschädigung für eine Mutter bei schätzungsweise 117 Franken, für den Vater würde sie 164 Franken betragen. Diese Differenz ist auf die Lohnunterschiede zurückzuführen. Rund 65 500 Mütter und 76 500 Väter kämen in den Genuss des in der Motion geforderten Urlaubes. Ein zusätzlicher Urlaub von 20 Tagen für jeden Elternteil, der beispielsweise an einem Stück bezogen würde, hätte zusätzliche Kosten von rund 400 Millionen Franken pro Jahr zur Folge. Der heutige Beitragssatz müsste dann erneut angehoben werden. Angesichts der gegenwärtigen Lage der Sozialversicherungen, deren finanzielles Gleichgewicht bedroht ist, hält der Bundesrat eine solche Massnahme nicht für angemessen. </p><p>Zudem spricht sich der Bundesrat dagegen aus, Elternbetreuungstage als Diensttage anzurechnen. Dazu hatte er sich in der Antwort auf die vom Nationalrat abgelehnte Motion Barthassat 09.3943 bereits geäussert. Militärdienstpflichten stehen in der Tat in keinem Zusammenhang zum Elternurlaub. Gemäss Bevölkerungsstatistiken ist der Grossteil der Väter bei der Geburt des ersten Kindes zudem zwischen 30 und 50 Jahre alt. In dieser Altersspanne und vor allem in der Vorschulphase des Kindes haben Dienstpflichtige meistens schon die gesamte Dienstleistungspflicht absolviert. In der Praxis wäre eine Anrechnung der Betreuungstage als Diensttage, wie dies die Motion verlangt, demnach nicht realisierbar.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur Unterstützung von Eltern mit Kindern im Vorschulalter zu unterbreiten. Die Vorlage soll wie folgt ausgestaltet sein: Jeder Elternteil von Kindern im Vorschulalter - also Mutter und Vater - soll eine bestimmte Anzahl von Werktagen für die Betreuung des Kindes zur Verfügung haben; das könnten beispielsweise 20 Tage sein, verteilt auf die ersten vier Lebensjahre des Kindes. Die Finanzierung soll durch die EO gewährleistet werden, die durch die absehbare Reduktion der Anzahl Militärdiensttage neuen Handlungsspielraum gewinnen wird.</p><p>Allenfalls könnten die Betreuungstage des Vaters und der Mutter als Diensttage des Vaters angerechnet werden. Damit würden sowohl die Abwesenheiten aufgrund der Militärdienstleistung als auch die entsprechende Belastung der EO vermindert.</p>1Titel des GeschäftesEltern von Kleinkindern unterstützen