201041262023-07-28T09:39:02Z08;Eisenbahntunnel;Völkerrecht;Auslandgeschäft;Israel;besetztes Gebiet;Palästina-FrageIp.8Interpellation2635m1110Vischer DanielVischer DanielFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2010-12-17T00:00:00Z484816L04K03030108Israel1L06K040102010301Palästina-Frage1L04K04010203besetztes Gebiet1L07K18020202010101Eisenbahntunnel1L06K070402020101Auslandgeschäft1L03K050602Völkerrecht22DiskussionNR1NationalratN2011-06-17T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2012-12-17T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322011-02-16T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2010-12-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-12-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2635m1110Vischer DanielVischer DanielFraktion GG6Grüne Fraktionauthor10.4126229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat Kenntnis vom Bau einer Eisenbahnverbindung zwischen Tel Aviv und Westjerusalem. Die geplante Linie überschreitet die Grenzen von 1967 an zwei Punkten und führt im Westjordanland auf einer Gesamtlänge von etwa sechs Kilometern über besetztes palästinensisches Gebiet. Ein solcher Bau auf besetztem palästinensischem Gebiet wäre gemäss humanitärem Völkerrecht illegal, wenn die Bevölkerung im besetzten Gebiet nicht davon profitieren könnte. </p><p>Die Firma HBI Haerter AG Beratende Ingenieure hat für ein israelisches Unternehmen, das seit 2006 mit der Planung der Zugverbindung befasst ist, Planungs- und Beratungsdienstleistungen erbracht. Heute ist die Firma nicht mehr an diesem Projekt beteiligt. Ausserdem haben weder die Uno noch die EU oder die Schweiz wirtschaftliche Embargomassnahmen oder Handelsrestriktionen gegenüber Israel oder dem besetzten palästinensischen Gebiet beschlossen. Die Kontrolle von Schweizer Unternehmen im Ausland gehört nicht zu den Bundesaufgaben und wäre aufgrund der Territorialität staatlicher Souveränität ohnehin nur sehr beschränkt möglich. </p><p>Die internationale Gemeinschaft, darunter auch die Schweiz, anerkennt die von Israel besetzten Gebiete einschliesslich der Siedlungen nicht als israelisches Hoheitsgebiet.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Laut eigenen Angaben und solchen von NGO ist die in Zürich domizilierte Firma HBI Haerter AG Beratende Ingenieure, die unter anderem auf Tunnellüftungen spezialisiert ist, am Projekt einer Eisenbahnverbindung zwischen Tel Aviv und Jerusalem, die in weiten Teilen durch das von Israel besetzte Gebiet führt. Dies führt mich zu folgenden Fragen:</p><p>- Weiss der Bundesrat von diesem Projekt, und was ist seine Haltung dazu? Wie qualifiziert er es in völkerrechtlicher Hinsicht?</p><p>- Weiss er vom Engagement der vorgenannten Firma, und was ist seine Haltung dazu? </p><p>- Was unternimmt er, um Schweizer Firmen von einer Beteiligung an solchen Bauvorhaben, die die besetzten Gebiete tangieren, abzuhalten?</p><p>Diese Interpellation schliesst an verschiedene bisher eingereichte zum Thema Waren aus besetzten Gebieten an.</p>1Titel des GeschäftesTunnelbau durch Schweizer Firma in von Israel besetzten Gebieten