201041272025-03-11T11:13:58Z24;Konkubinat;alleinstehende Person;Gleichbehandlung;verheiratete Person;EhepaarbesteuerungMo.5Motion2674m3871Bischof PirminBischof PirminFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2010-12-17T00:00:00Z484816L05K1107040303Ehepaarbesteuerung1L04K01030507verheiratete Person1L04K01030504Konkubinat1L05K0107010101alleinstehende Person1L04K05020303Gleichbehandlung11BekämpftNR1NationalratN2011-03-18T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2011-06-17T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2015-03-04T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2024-09-25T00:00:00ZAbschreibung im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 24.02603NormalSR2StänderatS2025-03-10T00:00:00ZAbschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts0+2011-02-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12011-08-27T00:00:00ZSR2StänderatS3041m4139Hefti ThomasHeftide4917EFD7Finanzdepartementtrue2010-12-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-06-17T00:00:0011Motion an 2. Rat2015-03-04T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2025-03-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12744f4031Ingold MajaIngoldcosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2742m4027Roux Paul-AndréRouxcosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2659m1343Hany UrsHanycosign2709m3906Segmüller PiusSegmüllercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2676f3874Egger-Wyss EstherEggercosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcontrovert2674m3871Bischof PirminBischof PirminFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor10.4127229Erledigt0true06Begründung<p>Trotz vereinzelten Revisionen der Ehegattenbesteuerung und der Kinderabzüge sind verheiratete Paare nach wie vor gegenüber unverheirateten Paaren sowie Alleinstehenden steuerlich massiv benachteiligt. Insbesondere sind alle Einverdienerehepaare, aber auch ein guter Teil der Doppelverdienerehepaare und ein Grossteil der Rentner-Ehepaare durch die "progressive Wirkung des Ja-Wortes" diskriminiert. Zudem sind Einverdiener- gegenüber Doppelverdienerehepaaren wegen unterschiedlicher Abzüge benachteiligt. Diese weder ökonomisch noch familienpolitisch zu rechtfertigende Heiratsstrafe ist endlich zu beseitigen.</p><p>Eine Revision ist umso dringlicher, als die diesbezügliche Vernehmlassung fast einhellig Handlungsbedarf nachgewiesen hat. Gescheitert ist eine Revision bisher daran, dass auch zwischen den Kantonen keine Einigung über den Lösungsweg erzielt werden konnte. Dieser Systementscheid, vorzugsweise zugunsten des sogenannten Teilsplitting-Modells, darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Es ist den Hunderttausenden von betroffenen Ehepaaren bei dieser Sachlage nicht zumutbar, bis zu einer umfassenden Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung vertröstet zu werden, bis die heutige klare Diskriminierung beseitigt wird.</p>14Antwort BR / Büro<p>Vor einer umfassenden Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung sollte ursprünglich entschieden werden, ob Ehepaare weiterhin gemeinsam oder künftig getrennt zu besteuern sind. Die im Jahr 2007 durchgeführte Vernehmlassung zu diesem Systementscheid zeigte jedoch auf, dass eine breitabgestützte Lösung, die eine grundsätzliche Änderung des heutigen Systems beinhaltet, offenbar nicht möglich war, da zu diesem Zeitpunkt kein gesellschaftspolitischer Konsens darüber bestand, wie die demografischen und sozioökonomischen Veränderungen der letzten Jahrzehnte im Steuersystem abzubilden sind. Auch das Parlament selber sandte hierzu keine klaren Zeichen aus; vielmehr überwies es zum Systementscheid Vorstösse, die einander diametral entgegengesetzt waren. </p><p>Der Bundesrat ist nach wie vor der Meinung, dass die Besteuerung grundsätzlich unabhängig von Zivilstand und allfälliger Erwerbstätigkeit entsprechend der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erfolgen hat. Er begrüsst daher die Bestrebungen des Motionärs, die Diskussion über ausgewogene Belastungsrelationen zwischen den diversen Familienkonstellationen wieder aufzunehmen. Eine Lösungsfindung setzt jedoch voraus, dass die verschiedenen politischen Lager gewillt sind, sich auf eine bestimmte Vorgehensweise zu einigen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesrevisionen vorzulegen, damit die heutige Benachteiligung von Verheirateten gegenüber Konkubinatspaaren und Alleinstehenden sowie von Einverdiener- gegenüber Doppelverdienerehepaaren im Steuerrecht auf Bundes- und Kantonsebene beseitigt wird.</p>1Titel des GeschäftesBeseitigung der Heiratsstrafe