201041332025-06-25T00:15:46Z34;12;Internet-Provider;Computerkriminalität;Jugendschutz;polizeiliche Ermittlung;sexuelle Gewalt;Frist;InternetMo.5Motion2649m1289Barthassat LucBarthassatFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2010-12-17T00:00:00Z484816L05K1202020105Internet1L04K12030301Computerkriminalität1L04K01040206Jugendschutz1L06K050102010305sexuelle Gewalt1L05K0504010205polizeiliche Ermittlung1L06K120202010501Internet-Provider2L05K0503020802Frist23NormalNR1NationalratN2011-03-18T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2011-09-20T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2014-03-20T00:00:00ZAbschreibung153Normal2014-03-20T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.02503NormalNR1NationalratN2015-06-17T00:00:00ZAbschreibung153Normal2015-06-17T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.0250+2011-02-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12010-12-17T00:00:00Z4816EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2010-12-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-03-18T00:00:0011Motion an 2. Rat2011-09-20T00:00:0026Angenommen2015-06-17T00:00:00229Erledigt2011-09-20T00:00:00Z484820deNR1NationalratN12470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2726f3923Marra AdaMarracosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2676f3874Egger-Wyss EstherEggercosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2725m3922Favre LaurentFavre Laurentcosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2649m1289Barthassat LucBarthassatFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor10.4133229Erledigt0true06Begründung<p>Kinderpornografie ist nach Artikel 197 des Strafgesetzbuches strafbar. Deren Bekämpfung findet jedoch seit einigen Jahren praktisch nur noch im Internet statt. Die Strafverfolgungsbehörden haben eine sehr schwierige Aufgabe wahrzunehmen, weil das Web aufgrund seiner technischen Eigenschaften einen Dschungel darstellt, in dem aktive Pädophile nur mühselig ausfindig gemacht werden können. Der Bericht der Arbeitsgruppe Genesis aus dem Jahr 2001 bestätigt diesen Punkt.</p><p>Die Identifizierung eines Computers im Internet erfolgt über die IP-Adresse. Diese ist fest oder dynamisch, besteht aus Dezimalzahlen und wird einmalig zugewiesen. In der Realität gibt es mehr Kundinnen und Kunden als verfügbare Adressen. Darum weisen die Internet-Anbieterinnen die Adressen den Kundinnen und Kunden für eine begrenzte Zeit zu.</p><p>In der Schweiz müssen Internet-Anbieterinnen Protokolle über die Zuweisung von IP-Adressen nur sechs Monate lang aufbewahren. In anderen Ländern gelten Fristen von einem bis zu zwei Jahren. Diese Protokolle sind eines der wenigen Mittel, um Personen identifizieren zu können, die von der Schweiz aus das Internet nutzen, um kinderpornografische Erzeugnisse zu verbreiten oder zu erwerben. Eine Verlängerung der Frist würde den zuständigen Behörden die Strafverfolgung erleichtern, da ihnen mehr Zeit zur Verfügung stünde, um ihre Ermittlungen erfolgreich abschliessen zu können.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die vom Motionär geforderte Verlängerung der Aufbewahrungsfrist für die fraglichen Daten entspricht Ziffer 2 der Motion Schweiger 06.3170. Diese Ziffer wurde vom Parlament angenommen. Der Bundesrat hat im Rahmen der laufenden Totalrevision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs eine Regelung vorgesehen, mit welcher Ziffer 2 der Motion Schweiger 06.3170 und damit auch das Anliegen des Motionärs umgesetzt wird.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Internet-Anbieterinnen dazu zu verpflichten, die Protokolle über die Zuteilung von IP-Adressen, die den Kundinnen und Kunden zur Verfügung gestellt werden, mindestens ein Jahr lang aufzubewahren.</p>1Titel des GeschäftesVerlängerung der Aufbewahrungspflicht für Protokolle über die Zuteilung von IP-Adressen