201041362023-07-28T10:54:18Z48;Auto;Fahrzeugausrüstung;Vereinigung;Sport;Kind;Sicherheit im Strassenverkehr;Sportunterricht;Kosten-Nutzen-AnalyseMo.5Motion2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2010-12-17T00:00:00Z484816L05K1803010101Auto1L05K1802020301Sicherheit im Strassenverkehr1L04K18010401Fahrzeugausrüstung1L05K0107010205Kind1L04K01010102Sport1L05K0101030204Vereinigung2L04K13020109Sportunterricht2L06K070302020501Kosten-Nutzen-Analyse25AdmNR1NationalratN2012-12-17T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2011-02-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2010-12-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-12-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign2421f358Stump DorisStumpcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor10.4136229Erledigt006Begründung<p>Seit 1. April 2010 ist die Kindersitzpflicht für Kinder unter 12 Jahren und bei einer Körpergrösse unter 150 Zentimeter in Kraft. Diese Regelung ist sicher sinnvoll, wo Kinder im Auto der Eltern und über weitere Strecken mitgeführt werden. Bei der Umsetzung dieser Regelung ergeben sich aber unverhältnismässige Schwierigkeiten, wo Kinder im Rahmen von Sportanlässen transportiert werden müssen.</p><p>Probleme ergeben sich insbesondere bei "Elterntaxi-Diensten", bei Schultransporten und Transporten von Kindern an auswärtige Spiele und Wettkämpfe von Sportvereinen und vom Schulsport. Hier müssen die betroffenen Kinder entweder ständig eigene Kindersitze mit sich tragen, oder die Sitze müssen vor dem Transport eigens organisiert werden. </p><p>Dies führt zu organisatorischem Mehraufwand, zusätzlichen Kosten und Mehrverkehr, was dem beabsichtigten Nutzen zahlreiche negative Aspekte entgegenstellt. Insbesondere der Mehrverkehr durch zusätzliche Fahrten oder den Einsatz von zusätzlichen Fahrzeugen dürfte die Unfallgefahr tendenziell eher erhöhen. Bereits kennen verschiedene Länder im EU-Raum Ausnahmeregelungen dieser europaweiten Richtlinien. Solche wären somit auch für die Schweiz umsetzbar.</p>14Antwort BR / Büro<p>Mit der am 1. April 2010 in Kraft getretenen Änderung der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) erhalten 7- bis 12-jährige Kinder, die kleiner als 150 Zentimeter sind, einen gleichwertigen Schutz bei Unfällen wie jüngere oder ältere Fahrzeuginsassen. Diese gegenüber der vorher geltenden Regelung (Kindersitzpflicht für Kinder bis 7 Jahre) führt zwar bei Sportvereinen oder dem Schulsport zu einem finanziellen und organisatorischen Mehraufwand. Insofern ist das Anliegen der Motionärin verständlich. Bei näherer Prüfung und im Lichte einer Güterabwägung möchte der Bundesrat an der jetzigen Regelung festhalten. Vereine können Sitzerhöher beschaffen, welche die rechtlichen Mindestanforderungen an Kinderrückhaltevorrichtungen erfüllen und billiger als Kindersitze sind. Sie können diese zentral lagern und für Transporte zur Verfügung stellen. Die Kinder können aber auch verpflichtet werden, die Sitzerhöher - wie ihre übrige Sportausrüstung - selber zum Besammlungsplatz mitzubringen. Es stehen somit Lösungen zur Verfügung, die vom Aufwand her auch für Vereine und den Schulsport vertretbar sind. Diese dürften kaum zu einer Zunahme der Fahrten oder der Unfälle führen, wie dies die Motionärin befürchtet. Ausserdem ist zu berücksichtigen, dass die Fahrten zu auswärtigen Aktivitäten oft auf Hochgeschwindigkeitsstrecken über mittlere Distanzen erfolgen und in einer gewissen Regelmässigkeit anfallen. Würde auf einer solchen Fahrt ein schwerer Unfall mit Kindern geschehen, so hätte erfahrungsgemäss im Nachhinein niemand Verständnis dafür, dass für solche Transporte eine Lockerung eingeführt und dadurch die Unfallfolgen für die Kinder erheblich verschlimmert wurden.</p><p>Auch wenn einzelne Mitgliedstaaten der Europäischen Union die von der Motionärin beschriebenen Ausnahmen gewähren, ist der Bundesrat der Ansicht, dass in der Schweiz auch Kindern in Sportbussen das gleiche Sicherheitsniveau wie den anderen Kindern zu gewähren ist. Zwar kann dies in Einzelfällen zu Unannehmlichkeiten führen. Diese werden aber durch den gewährten Schutz aufgewogen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Kindersitzpflicht für den Transport von Kindern im Rahmen von durch Sportvereine und Schulsport organisierten Anlässen angemessen zu lockern und diese Lockerung möglichst rasch einzuführen.</p>1Titel des GeschäftesKindersitzpflicht für Sportvereine und Schulsport lockern