Dem Vermögensverwaltungsgeschäft des Finanzplatzes Schweiz kommt eine enorme volkswirtschaftliche Bedeutung zu. Dessen wichtigsten Wettbewerbsvorteil bildete jedoch während Jahrzehnten nicht die Exzellenz der Dienstleistung, sondern die Ausnutzung regulatorischer Unterschiede, allen voran des fiskalischen Bankgeheimnisses. Wer seine Standortqualität jedoch vorab auf regulatorische Arbitrage gründet, geht enorme Risiken ein. Die SP-Fraktion hat diese Risiken durch unabhängige Wissenschaftler abschätzen lassen. Prof. Teodoro Cocca von der Johannes-Kepler-Universität in Linz kommt zum Schluss, dass die bisher vom Bundesrat ergriffenen Massnahmen zur Umsetzung seiner \"Weissgeldstrategie\" ungenügend sind. Der Einbau von OECD-Artikel 26 in Doppelbesteuerungsabkommen und die Verhandlungen über eine Abgeltungssteuer verschaffen der Schweiz höchstens eine Verschnaufpause. Spätestens 2015\/2016 könnte der Finanzplatz Schweiz wieder massiv unter Druck geraten. Dabei steht viel auf dem Spiel. Beharrt die Schweiz weiterhin auf dem alten Standortmodell der regulatorischen Arbitrage, so drohen laut den Berechnungen von Professor Cocca und der Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Zürich 2016 massive Geschäftseinbussen des Finanzplatzes, die eine schwere Rezession mit einem BIP-Rückgang von -2,4 Prozent 2016 und -1,8 Prozent 2017 auslösen könnten.<\/p>
Das Risiko eines derart schweren Einbruchs lässt sich in dem Masse abmildern, je früher die Weichen neu gestellt werden und der Bund in enger Abstimmung mit den Finanzplatzakteuren eine umfassende Qualitätsstrategie an die Hand nimmt, die geeignet ist, die Standortqualität des Finanzplatzes durch die Exzellenz der Dienstleistung zu sichern, statt weiterhin auf die Annahme und Verteidigung von Steuerfluchtgelder zu setzen. Es genügt nicht, wenn der Bundesrat eine Weissgeldstrategie verkündet, aber nicht aufzeigt, wie das alte Standortmodell der Ausreizung regulatorischer Vorteile durch ein neues Standortmodell der Exzellenz der Dienstleistung ersetzt wird. Um dieses Ziel erreichen zu können, ist die Erarbeitung und Umsetzung einer umfassenden Qualitätsstrategie und eines entsprechenden Masterplans unverzichtbar.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Durch die Finanzkrise hat sich das Umfeld, in dem der international ausgerichtete Schweizer Finanzplatz tätig ist, fundamental verändert. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat die strategische Positionierung des Schweizer Finanzplatzes überdacht. Im Zentrum stand die Frage, welche Massnahmen zu ergreifen sind, um sich auf die neuen Rahmenbedingungen an den internationalen Finanzmärkten einzustellen und sich im neuen Wettbewerbsumfeld optimal für die Zukunft zu positionieren. In seinem Bericht \"Strategische Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik der Schweiz\" vom 16. Dezember 2009 hat der Bundesrat seine umfassende Strategie für einen zukunftsfähigen schweizerischen Finanzmarkt festgelegt. Um die erforderliche Kohärenz der Finanzmarktpolitik zu gewährleisten und um damit bei den Marktteilnehmern nachhaltiges Vertrauen schaffen zu können, ist die Strategie breit abgestützt und mit dem Finanzsektor abgestimmt. <\/p>
Die Forderung der SP Schweiz bzw. der Motionärin nach qualitativ hochstehender, steuerkonformer Vermögensverwaltung deckt sich mit der Finanzmarktstrategie des Bundesrates. Dies zeigt u. a. die von der Motionärin in ihrer Begründung erwähnte Studie von Professor Teodoro Cocca zum Thema \"Qualitäts- und Weissgeldstrategie für den Finanzplatz Schweiz\". Nach Beurteilung des Bundesrates kommt die Studie zu den gleichen Ergebnissen und Lösungsansätzen wie die bundesrätliche Finanzmarktstrategie. Dies gilt insbesondere für das Modell einer Abgeltungssteuer, das sowohl die Problematik der bestehenden Kundenvermögen als auch jene der zukünftigen Erträge endgültig lösen soll. Der automatische Informationsaustausch, den der Bundesrat als ineffizient und unnötige Verletzung der Privatsphäre ablehnt, kann so dauerhaft verhindert werden. <\/p>
In Übereinstimmung mit der Forderung der Motionärin hat der Bundesrat mit seiner neuen Strategie einen Plan, in dem die Qualität der Dienstleistungen im Vordergrund steht, bereits vorgelegt. Damit lässt sich nicht nur das legitime Bedürfnis der Staaten nach Besteuerung ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie das ebenso legitime Bedürfnis nach Schutz der Privatsphäre unter einen Hut bringen. Zusätzlich werden die Finanzmarktakteure durch die entsprechenden Rahmenbedingungen befähigt und motiviert, eine breite Palette an qualitativ hochstehenden Dienstleistungen anzubieten. Zur bundesrätlichen Qualitätsstrategie gehört auch, das hochstehende Ausbildungsniveau auf allen Ebenen zu bewahren und nachhaltig zu stärken. Eine hohe Qualität der Aus- und Weiterbildung im Finanzbereich ist besonders für die Innovationsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes zentral. Sie stärkt darüber hinaus sowohl die Kompetenz der Finanzbranche als auch die Reputation des Finanzstandortes Schweiz. <\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, zur Stärkung des Finanzplatzes Schweiz eine umfassende Qualitätsstrategie zu erarbeiten; Ziel eines entsprechenden Masterplans besteht darin, die Standortqualität des Vermögensverwaltungsgeschäfts fortan auf die Exzellenz der Dienstleistung statt auf die Ausreizung regulatorischer Differenzen (fiskalisches Bankgeheimnis) aufzubauen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Finanzplatz Schweiz. Qualitätsstrategie statt Ausreizung regulatorischer Differenzen"}],"title":"Finanzplatz Schweiz. Qualitätsstrategie statt Ausreizung regulatorischer Differenzen"}