Neue Einwanderungsregeln für bessere Integration

201041442023-07-27T20:33:46Z2811;Sprache;Einwanderung;Kontrolle der Zuwanderungen;berufliche Bildung;Integration der ZuwandererMo.5Motion2679f3876Estermann YvetteEstermannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2010-12-17T00:00:00Z484816L05K0108030602Integration der Zuwanderer1L05K0108030601Kontrolle der Zuwanderungen1L04K01060103Sprache1L03K130202berufliche Bildung1L04K01080303Einwanderung13NormalNR1NationalratN2011-09-28T00:00:00ZAblehnung22-2011-02-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2010-12-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-09-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12609f1114Kleiner MarianneKleinercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2682m3879Français OlivierFrançaiscosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2739m4024Gobbi NormanGobbicosign2494m470Glur WalterGlurcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2323m214Stamm LuziStammcosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2735m4008Landolt MartinLandoltcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2270m15Binder MaxBindercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2737m4014Brönnimann AndreasBrönnimanncosign2502m478Joder RudolfJodercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2618m1111Müri FelixMüricosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2679f3876Estermann YvetteEstermannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor10.4144229Erledigt006BegründungSeit dem 15. November 2010 gelten in Dänemark strengere Niederlassungsbedingungen. Unter anderem führte die Regierung ein Punkte-System für die Zuwanderung ein. Leider wurde die Schweizer Öffentlichkeit über diese interessante Tatsache durch die Medien nicht ausreichend informiert. Ähnlich wie Dänemark setzt auch unser direkter Nachbar Österreich im Sommer 2011 eine neue Einwanderungsregelung mit Punkte-System für die Zuwanderung in Kraft, die "Rot-Weiss-Rot-Card". Die Schweiz kann es sich auf Dauer nicht leisten, weniger strenge Gesetze betreffend Zuwanderung zu haben. In Zukunft droht die Gefahr, dass die Schweiz wegen ihren grosszügigen Regelungen zu einem Sammelbecken für Einwanderer wird, welche in anderen Staaten abgelehnt wurden, da sie deren Einwanderungsbedingungen nicht erfüllen. Die Annahme der Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten und der Ausschaffungs-Initiative der SVP bestätigen, dass die Fragen der Zuwanderung die Schweizer Bevölkerung stark beschäftigen und dass die Mehrheit der Stimmbevölkerung diesbezüglich strengere Regeln wünscht. Diesem Wunsch der Schweizer Bevölkerung muss die Regierung nun endlich auch nachkommen. Die Zuwanderer müssen bestimmte Voraussetzungen für eine Einwanderung in die Schweiz erfüllen. Dazu gehören vor allem sehr gute Sprachkenntnisse (Test), eine qualifizierte Ausbildung und eine umfangreiche Berufserfahrung. Für hochqualifizierte Fachkräfte und für Mangelberufe muss es Ausnahme-Regelungen geben. Damit hat die wirtschaftliche und soziale Integration der neuen Einwanderer hier in der Schweiz massiv bessere Chancen auf Erfolg. Nicht weniger wichtig ist auch die Frage der finanziellen Absicherung der Einwanderer. Dazu könnte z. B. eine Einzahlung auf ein spezielles Bankkonto zählen oder ein Mindesteinkommen. Mit dieser neuen Regelung leisten die Einwanderer einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand der Schweiz, da unsere Wirtschaft qualifizierte und gut ausgebildete Fachkräfte braucht.14Antwort BR / BüroDie Zulassung von Personen aus den EU- und Efta-Staaten wird durch das Freizügigkeitsabkommen abschliessend geregelt. Die Zulassung ausserhalb dieses Raums richtet sich nach den restriktiven Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; in Kraft seit 1. Januar 2008). Ausschlaggebend für die Zulassung zur Erwerbstätigkeit sind - wie in vielen europäischen Staaten - die persönlichen Voraussetzungen (Art. 23 AuG). Bewilligungen können nur an Führungskräfte, Spezialistinnen und Spezialisten und andere qualifizierte Arbeitskräfte erteilt werden. Zusätzlich müssen die berufliche Qualifikation, die berufliche und soziale Anpassungsfähigkeit, die Sprachkenntnisse und das Alter eine nachhaltige Integration in den schweizerischen Arbeitsmarkt und das gesellschaftliche Umfeld erwarten lassen. Die möglichen Ausnahmen sind abschliessend geregelt (Art. 23 Abs. 3 AuG). Sie umfassen insbesondere Personen, die in der Schweiz Arbeitsplätze schaffen oder die besondere berufliche Kenntnisse besitzen, für die eine ausgewiesene Nachfrage besteht. Ausnahmen sind ebenfalls möglich für anerkannte Personen aus Wissenschaft, Kultur und Sport. Neben den persönlichen Voraussetzungen müssen weitere Bedingungen erfüllt sein (Art. 20ff. AuG): Die jährlichen Höchstzahlen, der Vorrang der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Inland oder aus einem Staat, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen besteht, sowie die Einhaltung der üblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen. Es muss zudem eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden sein. Die kantonalen Bewilligungen werden dem Bundesamt für Migration (BFM) zur Zustimmung unterbreitet, das die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und eine einheitliche Praxis sicherstellt (Art. 99 AuG). Bei der Ausarbeitung des AuG wurde die Einführung eines Punktesystems für die Zulassung zur Erwerbstätigkeit ausführlich geprüft und diskutiert (siehe auch Botschaft zum AuG, BBl 2002 3726ff.). Ein solches System basiert auf dem Prinzip, wonach bei Zulassungsgesuchen gewisse Kriterien wie Ausbildung, Sprachkenntnisse und Alter von der Einwanderungsbehörde mit einer bestimmten Punktzahl bewertet werden. Für einen positiven Zulassungsentscheid ist eine Mindestpunktzahl erforderlich. Die Vorteile eines Punktesystems liegen in der Transparenz der Entscheide sowie beim einheitlicheren Vollzug. Da geringere Ermessensspielräume bestehen, bietet es weniger Möglichkeiten für die Durchsetzung von Einzelinteressen, die im Widerspruch zu den gesamtwirtschaftlichen Zielen stehen. Diesen Vorteilen stehen gewichtige Nachteile gegenüber. Die Vereinheitlichung der Zulassungskriterien erschwert die Zulassung in Spezialfällen etwa in den Bereichen der Standortförderung (neue Arbeitsplätze), der Kunst und des Sports sowie bei Personen mit besonderen beruflichen Fähigkeiten, für die ein dringender Bedarf besteht. Solche Fälle müssen auch bei einem Punktesystem berücksichtigt werden können, was die angestrebte Objektivität des Verfahrens erheblich relativiert. Das System ist weniger flexibel, da die Festlegung und Gewichtung der einzelnen Kriterien laufend an die aktuellen Bedürfnisse angepasst werden müssen. Es ist teilweise auch schwierig, für die massgebenden Kriterien einfache, genaue und anerkannte Messverfahren festzulegen.In der Schweiz hat sich die Praxis bewährt, wonach Bewilligungen nur dann erteilt werden können, wenn ein Gesuch eines Arbeitgebers in der Schweiz vorliegt. Demgegenüber besteht in Dänemark und auch gemäss dem geplanten System in Österreich zusätzlich die Möglichkeit einer Zuwanderung zur Stellensuche. Diese Regelung führt dazu, dass grundsätzlich alle Ausländerinnen und Ausländer ein solches Gesuch stellen dürfen; bei einer Ablehnung ist eine Beschwerde möglich. Dies führt zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Zudem ist nicht sichergestellt, dass alle Zugelassenen tatsächlich eine Stelle im angestrebten hochqualifizierten Bereich finden. In Dänemark besteht auch ein Punktesystem für die Erteilung der unbefristeten Niederlassungsbewilligung, und ein solches System ist geplant für den Familiennachzug.Der Bundesrat ist der Auffassung, dass weiterhin einschränkende Bestimmungen für die Beurteilung der persönlichen Zulassungsvoraussetzungen einem Punktesystem vorzuziehen sind. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zur Einführung eines Punkte-Systems für die Zuwanderung (analog jenem von Dänemark und der "Rot-Weiss-Rot-Card" von Österreich) vorzulegen.1Titel des GeschäftesNeue Einwanderungsregeln für bessere IntegrationNeue Einwanderungsregeln für bessere Integration