201041542023-07-27T20:41:27Z2811;2841;Narkotikum;Ausschaffung;Zwangsmassnahme;Beförderung auf dem Luftweg;Medikament;FlugzeugMo.5Motion2529m506Scherer MarcelSchererFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2010-12-17T00:00:00Z484816L06K010801020102Ausschaffung1L03K180401Beförderung auf dem Luftweg1L05K1804010301Flugzeug1L05K0403030402Zwangsmassnahme1L05K0105030105Narkotikum1L05K0105030102Medikament23NormalNR1NationalratN2011-09-28T00:00:00ZAblehnung22-2011-02-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2010-12-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-09-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2270m15Binder MaxBindercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2529m506Scherer MarcelSchererFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor10.4154229Erledigt006Begründung<p>Vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. März 2008 über die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes (ZAG, SR 364) am 1. Januar 2009 war es den Kantonen - im Rahmen des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (HMG, SR 812.21) - erlaubt, bei Ausschaffungen auf dem Luftweg beruhigende oder narkotisierende Medikamente einzusetzen. Die Kantone taten dies insbesondere deshalb, weil es unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit in vielen Fällen besser war, beruhigende oder narkotisierende Medikamente einzusetzen als Hilfsmittel oder gar Waffen. Auf diese Weise wurde die auszuschaffende Person weniger belastet, da wenig oder gar keine Fesselungsmittel nötig waren.</p><p>Das ZAG ist folglich dahingehend zu ändern, dass es die Verwendung von zugelassenen Arzneimitteln anstelle von Hilfsmitteln etwa zur Beruhigung oder Narkotisierung ausdrücklich zulässt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Verabreichung von Arzneimitteln setzt grundsätzlich die Einwilligung der betroffenen Person voraus. Sie berührt im Wesentlichen die Menschenwürde nach Artikel 7 der Bundesverfassung (BV), die persönliche Freiheit nach Artikel 10 Absatz 2 BV und das Verbot von Folter und jeder anderen Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung nach Artikel 10 Absatz 3 BV. Die persönliche Freiheit darf nur unter den Voraussetzungen von Artikel 36 BV eingeschränkt werden. Das kantonale Recht sieht die Zwangsmedikation nur unter ganz besonderen Umständen vor wie beispielsweise in der Psychiatrie, wenn es um den Schutz einer Person vor sich selbst geht.</p><p>Mit Arzneimitteln soll eine medizinische Wirkung erzielt werden. Das Bundesgesetz vom 15. Dezember über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) enthält eine strenge Regelung über die Verschreibung und die Abgabe von Arzneimitteln (vgl. insbesondere die Art. 24 und 26 HMG). Diese Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass bei der Verabreichung von Arzneimitteln ernsthafte Risiken nie ganz ausgeschlossen werden können. Sie gilt unabhängig vom Bundesgesetz über die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes (Zwangsanwendungsgesetz, ZAG; SR 364).</p><p>Nach Artikel 25 Absatz 1 ZAG dürfen Arzneimittel nicht anstelle von Hilfsmitteln verwendet werden. Absatz 2 dieses Artikels präzisiert zudem, dass Arzneimittel nur gestützt auf eine medizinische Indikation und von den nach der Heilmittelgesetzgebung zuständigen Personen verschrieben werden dürfen. Das ZAG<b></b>verbietet somit nicht jegliche Medikation bei Zwangsausschaffungen, es präzisiert aber, dass Arzneimittel nur gestützt auf eine medizinische Indikation verschrieben werden dürfen. Damit hat es an den Grundsätzen, die schon vor seinem Inkrafttreten anwendbar waren, nichts geändert.</p><p>Die Grenzen, die der Verwendung von Arzneimitteln gesetzt sind, sind auch Gegenstand von internationalen Empfehlungen, und sie werden auch durch für die Schweiz verbindliches Völkerrecht bekräftigt. Das Verbot von Folter oder unmenschlicher und erniedrigender Behandlung nach Artikel 3 der EMRK und Artikel 7 des Uno-Paktes II (SR 0.103.2) schliesst jede medizinische Zwangsanwendung aus, die nicht strikt notwendig ist. In den Fällen, in denen eine Massnahme nicht durch eine medizinische Notwendigkeit gerechtfertigt ist, sind die Voraussetzungen besonders streng (vgl. insbesondere den Entscheid Nr. 54810/00 des EMGR: Jalloh v. Deutschland vom 11. Juli 2006). Zudem kann auf Empfehlung 1547 (2002) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, "Grundrechtskonforme und unter Wahrung von Respekt und Würde durchgeführte Ausschaffungsverfahren", verwiesen werden, die dem Ministerkomitee empfiehlt, die Mitgliedstaaten dazu aufzufordern, "im nationalen Recht spezifische Regelungen vorzusehen, die es absolut verbieten, Beruhigungsmittel gegen den Willen einer Person und Medikamente ausserhalb einer medizinischen Indikation zu verabreichen". Das Erfordernis der Einwilligung ergibt sich auch aus Artikel 5 des Übereinkommens zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (SR 0.810.2), welches für die Schweiz am 1. <b></b>November 2008 in Kraft getreten ist. </p><p>Die Verwendung von Arzneimitteln zwecks Zwangsausübung und ohne medizinische Indikation wäre nicht vereinbar mit der Regelung des HMG und stünde im Übrigen in Widerspruch zum Verhältnismässigkeitsprinzip. Die Verabreichung von Arzneimitteln ist immer mit einem Risiko verbunden; es kann nicht in Betracht gezogen werden, einen Arzt zu verpflichten, ein Arzneimittel rein zum Zweck der Zwangsausübung zu verschreiben. Die Lockerung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften im Sinn des Motionärs stünde in Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Rahmen und zum Völkerrecht.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage vorzulegen, die es erlaubt, bei Ausschaffungen auf dem Luftweg wieder Arzneimittel als Hilfsmittel einzusetzen.</p>1Titel des GeschäftesÄnderung des Zwangsanwendungsgesetzes