201041642025-06-24T23:29:50Z12;Rechtsschutz;Verkehrsinfrastruktur;öffentliches Grossbauvorhaben;Verfahrensrecht;öffentliche Infrastruktur;Gerichtsverfahren;Vereinfachung von Verfahren;FristPo.6Postulat2624m1134Recordon LucRecordonFraktion GG6Grüne FraktionauthorSR2StänderatS2010-12-17T00:00:00Z484816L04K05030208Verfahrensrecht1L05K0503020801Vereinfachung von Verfahren1L03K050404Gerichtsverfahren1L03K050402Rechtsschutz1L05K0503020802Frist1L05K0705030105öffentliches Grossbauvorhaben2L04K01020409öffentliche Infrastruktur2L04K18020202Verkehrsinfrastruktur23NormalSR2StänderatS2011-03-16T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2015-09-23T00:00:00ZAbschreibung153Normal2015-09-23T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.0740+2011-02-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2010-12-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-03-16T00:00:0026Angenommen2015-09-23T00:00:00229Erledigt2011-03-16T00:00:00Z484817deSR2StänderatS12624m1134Recordon LucRecordonFraktion GG6Grüne Fraktionauthor10.4164229Erledigt006Begründung<p>Verschiedene umfangreiche Bauvorhaben der öffentlichen Hand verzögern sich wegen Einsprachen oder Rekursen. Jahre verstreichen, bis endlich ein Entscheid gefällt wird. Das öffentliche Interesse wird dadurch ernsthaft beeinträchtigt. Es kann einfach nicht sein, dass die betroffenen Vorhaben bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag hinausgeschoben werden. Man denke nur zurück an die Gotthardlinie und den Basistunnel und die Streitereien um das Ausschreibungsverfahren und die vom UVEK vorgesehenen Lösungen; heute betrifft es die Eisenbahnlinie des Ceva (Cornavin-Eaux-Vives-Annemasse), eine Linie, die für die die Landes- und die Kantonsgrenzen übergreifende Agglomeration (Frankreich, Genf und Waadt) von lebenswichtiger Bedeutung ist: Sie ist seit mehr als vier Jahren blockiert wegen Verfahren, erst beim BAV (Bundesamt für Verkehr), dann beim Bundesverwaltungsgericht. Es geht gewiss nicht darum, den legitimen Anspruch der betroffenen Personen, ihre Rechte wahrzunehmen und für ihre Interessen einzustehen, zu beschneiden. Vielmehr geht es darum, die Anpassungen an den Verfahren und an der Organisation vorzunehmen, die ohne Zweifel möglich sind, und dabei ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der individuellen Rechte und dem Beschleunigungsgebot zu schaffen. </p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt zu untersuchen, mit welchen Massnahmen sich Verfahren, die für die Prüfung von Vorhaben von öffentlichem Interesse gelten, insbesondere gerichtliche Verfahren, beschleunigt werden könnten, und die Ergebnisse der Untersuchung dem Parlament zu unterbreiten. Man könnte beispielsweise kurze und unverrückbare Fristen vorsehen und in der Verwaltung und in den Gerichten mehr Fachpersonen für die Behandlung der Einsprachen und Rekurse zur Verfügung stellen.</p>1Titel des GeschäftesBeschleunigung von Verfahren von öffentlichem Interesse