201041692023-07-28T15:09:53Z66;Verordnung;Kohlendioxid;Energierückgewinnung;fossile Energie;Qualitätsnorm;Klimapolitik;Kraftwerk;Beziehung Legislative-Exekutive;EnergienutzungMo.5Motion2495m471Gutzwiller FelixGutzwillerFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorSR2StänderatS2010-12-17T00:00:00Z484816L06K070501020901Kohlendioxid1L05K1701010701Energierückgewinnung1L03K170302Kraftwerk1L05K1701020101fossile Energie1L04K06010310Klimapolitik1L05K1701010604Energienutzung2L06K070601020105Qualitätsnorm2L05K0503010103Verordnung2L04K08030201Beziehung Legislative-Exekutive23NormalSR2StänderatS2011-03-16T00:00:00ZÜberweisung an die UREK-SR zur Vorprüfung.03NormalSR2StänderatS2011-09-28T00:00:00ZRückweisung an die UREK-S.03NormalSR2StänderatS2011-12-21T00:00:00ZAblehnung22-2011-02-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12010-12-17T00:00:00Z4816UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2010-12-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-21T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12437f373Leumann HelenLeumanncosign2641m1162Kuprecht AlexKuprechtcosign2432f370Forster-Vannini ErikaForstercosign2552m532Stähelin PhilippStähelincosign2357m276Brändli ChristoffelBrändlicosign2722m3919Niederberger PaulNiederbergercosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2548m528Briner PeterBrinercosign2721m3918Luginbühl WernerLuginbühlcosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2359m275Maissen TheoMaissencosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2030m37Büttiker RolfBüttikercosign2645m1256Altherr HansAltherrcosign2746m4033Stadler MarkusStadler Markuscosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2575m825Germann HannesGermanncosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillerFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor10.4169229Erledigt006Begründung<p>Die Frage einer Ausnahmebewilligung beim Wirkungsgrad für das geplante Gaskraftwerk Chavalon wurde im Parlament mehrmals intensiv diskutiert. National- und Ständerat entschieden deutlich, die sogenannte Lex Chavalon zu streichen, um keine Sonderbehandlung eines ungeeigneten Standortes zuzulassen. Im Rat wurde darauf hingewiesen, dass der geografisch abgelegene Ort für die Wärmenutzung ungeeignet und zudem ein Kraftwerk mit einem jährlichen Ausstoss von 660 000 Tonnen CO2 klimaschädlich sei. In der Vernehmlassung hatte sich eine Mehrheit der Teilnehmer gegen eine Ausnahmeregelung ausgesprochen. Durch diese Festlegung eines tieferen minimalen Wirkungsgrades für Chavalon auf Verordnungsebene ist der Bundesrat dem parlamentarischen Willen nicht nachgekommen. Deshalb ist die Verordnung entsprechend dem Willen des Parlamentes zu ändern. </p>14Antwort BR / Büro<p>Das Parlament hat im Juni 2010 mit einer Teilrevision des CO2-Gesetzes beschlossen, dass die beim Betrieb fossil-thermischer Kraftwerke entstehenden Treibhausgasemissionen vollständig kompensiert werden müssen. Dabei hat es dem Bundesrat die Kompetenz übertragen, den minimal erforderlichen Gesamtwirkungsgrad für fossil-thermische Kraftwerke festzulegen. </p><p>Je nach Höhe des erforderlichen Gesamtwirkungsgrades muss beim Betrieb des fossil-thermischen Kraftwerks ein Teil der Wärme ausgekoppelt werden. Je höher der Gesamtwirkungsgrad festgesetzt wird, desto mehr Wärme muss genutzt werden. Die eidgenössischen Räte waren sich einig, dass grundsätzlich ein Teil der Wärme genutzt werden müsse. Allerdings hat sich das Parlament nicht eindeutig dazu geäussert, ob Kraftwerke an bestehenden Standorten von der Pflicht zur Wärmenutzung ausgenommen werden sollen (Lex Chavalon). Im Rahmen der Differenzbereinigung verzichtete auch der Ständerat auf die Verankerung einer solchen Ausnahmeregelung auf Gesetzesstufe. Aufgrund der Debatten kann man aber annehmen, dass eine Mehrheit des Ständerates davon ausgegangen ist, dass der Bundesrat bei der Festlegung des erforderlichen Gesamtwirkungsgrades seinen Ermessensspielraum zugunsten von Chavalon nutzen wird. </p><p>Auch im Rahmen der Anhörung zu den Ausführungsbestimmungen in der CO2-Kompensationsverordnung vertraten die zuständigen parlamentarischen Kommissionen gegensätzliche Haltungen bezüglich Chavalon. In seiner Entscheidung legte der Bundesrat im Sinne des Ständerates ein grösseres Gewicht darauf, dass rasch realisierbare fossil-thermische Kraftwerke einen Beitrag zur Deckung kurzfristiger Energieversorgungsengpässe leisten können.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Sonderbehandlung des Kraftwerkes Chavalon zu beenden und die Verordnung über die Kompensation der CO2-Emissionen von fossil-thermischen Kraftwerken dahingehend zu ändern, dass alle fossil-thermischen Kraftwerke eine Wärmenutzung vorsehen und einen Mindestwirkungsgrad gemäss bestem Stand der Technik einhalten müssen.</p>1Titel des GeschäftesKeine Lex Chavalon