201050082023-07-28T11:36:58Z15;multinationales Unternehmen;Rechtsschutz;OECDFra.14Fragestunde. Frage2436f350Bernasconi MariaBernasconiFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2010-03-08T00:00:00Z484813L06K070306010701multinationales Unternehmen1L03K150222OECD1L03K050402Rechtsschutz10WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2010-03-08T00:00:00229Erledigtde2436f350Bernasconi MariaBernasconiFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor10.5008229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen werden zurzeit überarbeitet. Am 24. März befasst sich die OECD mit den Schwerpunkten dieser Revision.</p><p>- Wird sich der Bundesrat für eine Verschärfung der Beschwerdeverfahren einsetzen?</p><p>- Ist er bereit, die Fristen und die Verantwortlichkeiten klar zu definieren, wenn mehrere nationale Kontaktpunkte (NKP) involviert sind, sowie die Kapazitäten der NKP im Bereich Mediation und Monitoring zu erhöhen?</p>1Titel des GeschäftesOECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen. Beschwerdeverfahren