201050102023-07-28T08:55:22Z2811;Rechtsschutz;Asylbewerber/in;Ausschaffung;Dubliner Abkommen;Asylverfahren;AusweisungFra.14Fragestunde. Frage2436f350Bernasconi MariaBernasconiFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2010-03-08T00:00:00Z484813L05K0108010201Asylverfahren1L03K050402Rechtsschutz1L06K090201010104Dubliner Abkommen1L05K0108010102Asylbewerber/in1L05K0501020202Ausweisung1L06K010801020102Ausschaffung20EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2010-03-08T00:00:00229Erledigtde2436f350Bernasconi MariaBernasconiFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor10.5010229Erledigt005Eingereichter Text<p>Am 28. Juli 2009 wurde ein Asylsuchender aus der Schweiz ausgewiesen. Seine Anwältin wurde jedoch erst am 29. September darüber informiert. Mit einer Zwischenverfügung vom 5. Oktober hat das Bundesverwaltungsgericht einen schweren Verstoss gegen das grundlegende Verfahrensrecht festgestellt.</p><p>Welche Arbeitsphilosophie haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration, wenn sie die Ausübung des Beschwerderechts behindern und gegen das Verfahrensrecht verstossen, sodass die Behörde von einem Gericht zurechtgewiesen werden muss?</p>1Titel des GeschäftesDas Bundesamt für Migration behindert die Ausübung des Beschwerderechts