201050152023-07-28T11:11:46Z24;Rechtshilfe;Deutschland;Bankgeheimnis;Datenträger;Legitimität;Bankeinlage;FrankreichFra.14Fragestunde. Frage2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-PierreFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2010-03-08T00:00:00Z484813L03K020210Datenträger1L04K11040205Bankeinlage1L04K08020503Legitimität1L04K11040208Bankgeheimnis1L05K1001020402Rechtshilfe1L04K03010105Deutschland2L04K03010106Frankreich20EFD7Finanzdepartementtrue2010-03-08T00:00:00229Erledigtde2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-PierreFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor10.5015229Erledigt005Eingereichter Text<p>Deutschland wird die Daten deutscher Kundinnen und Kunden von Schweizer Banken höchstwahrscheinlich kaufen. Frankreich hat die Liste französischer Kundinnen und Kunden der Bank HSBC zurückgegeben, hat aber eine Kopie davon für sich behalten. Alle diese Daten wurden und werden anderen Ländern angeboten, dies in Verletzung mehrerer Bestimmungen des schweizerischen Rechtes.</p><p>Gedenkt der Bundesrat, Massnahmen zu ergreifen gegen diejenigen Staaten, die solche nach schweizerischem Recht auf illegale Weise beschaffte Daten tatsächlich verwenden?</p>1Titel des GeschäftesNach schweizerischem Recht illegal in Umlauf gebrachte Bankkundendaten und allfällige Gegenmassnahmen