201050332023-07-28T09:22:11Z34;Ausschreibung;Massenmedium;privates Massenmedium;Sendekonzession;GesetzFra.14Fragestunde. Frage2699m3896Malama PeterMalamaFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2010-03-08T00:00:00Z484813L05K1202050110Sendekonzession1L05K0701030502Ausschreibung1L05K1202050106privates Massenmedium1L04K12020501Massenmedium1L05K0503010102Gesetz22010-03-08T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2010-03-08T00:00:00229Erledigtde2699m3896Malama PeterMalamaFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor10.5033229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Gesetzgeber wollte die Ausschreibung explizit. Der Nationalrat hatte im Übrigen in erster Lesung sogar beschlossen, dass Konzessionen ausnahmslos öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Dieser Entscheid wurde vom Ständerat dann aber wieder korrigiert. Heute gilt die Ausschreibung als Regel. Ausnahmen sind nur punktuell und in besonderen Fällen möglich.</p>5Eingereichter Text<p>War der Entscheid, die lokalen Radio- und Fernsehkonzessionen neu auszuschreiben, politisch motiviert und hatte zum Ziel, dem Departementsvorsteher des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation unliebsame, aber wirtschaftlich erfolgreiche Medienunternehmen zu eliminieren?</p>1Titel des GeschäftesPolitische Motive für die Neuausschreibung der lokalen Radio- und Fernsehkonzessionen