201050342023-07-27T19:26:08Z34;Ausschreibung;Massenmedium;Regierungsmitglied;privates Massenmedium;SendekonzessionFra.14Fragestunde. Frage2699m3896Malama PeterMalamaFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2010-03-08T00:00:00Z484813L05K1202050110Sendekonzession1L05K0701030502Ausschreibung1L04K12020501Massenmedium1L05K1202050106privates Massenmedium1L05K0806020301Regierungsmitglied22010-03-08T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2010-03-08T00:00:00229Erledigtde2699m3896Malama PeterMalamaFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor10.5034229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Ohne Gesetzesänderung kann vom Grundsatz der Ausschreibung nicht abgewichen werden. Noch offen ist aber die Frage, wie viele Konzessionen in welchen geografischen Versorgungsgebieten zu welchen Bedingungen künftig vergeben werden sollen.</p><p>Dies ist von den wirtschaftlichen und insbesondere von den technischen Entwicklungen abhängig, also z. B. jener im Frequenzbereich.</p>5Eingereichter Text<p>Beabsichtigt der Bundesrat bzw. die Konzessionsbehörde, die Radio- und Fernsehkonzessionen nach deren Ablauf in etwa acht bis neun Jahren wieder alle neu auszuschreiben?</p>1Titel des GeschäftesUmfassende Neuausschreibung der Radio- und Fernsehkonzessionen nach deren Ablauf