201050372023-07-27T22:01:09Z34;Ausschreibung;Ostschweiz;Massenmedium;Graubünden;privates Massenmedium;Radio- und Fernsehgebühren;SendekonzessionFra.14Fragestunde. Frage2699m3896Malama PeterMalamaFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2010-03-08T00:00:00Z484813L05K1202050110Sendekonzession1L05K0701030502Ausschreibung1L04K12020501Massenmedium1L05K1202050106privates Massenmedium1L05K1202040105Radio- und Fernsehgebühren1L07K08070102010703Ostschweiz2L05K0301010108Graubünden22010-03-08T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2010-03-08T00:00:00229Erledigtde2699m3896Malama PeterMalamaFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor10.5037229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Fragen 10.5035 bis 10.5039 thematisieren die Auswirkungen einer fehlenden Übergangslösung nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes auf die Veranstalter Tele Ostschweiz und Radio Grischa sowie die Gebührenzahlenden in diesen Versorgungsgebieten. Sie beruhen allerdings auf der irrigen Annahme, dass eine solche Übergangslösung nicht oder noch nicht besteht. Das UVEK hat aber Tele Ostschweiz und Radio Grischa bereits am 29. Januar 2010 eine Übergangskonzession mit Gebührensplitting erteilt. Damit erübrigt sich eine Beantwortung der gestellten Fragen.</p>5Eingereichter Text<p>Wie rechtfertigt es der Bundesrat, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Ostschweiz und im Kanton Graubünden derzeit die vollen Radio- und Fernsehempfangsgebühren bezahlen müssen, obwohl die lokalen Veranstalter wie Radio Grischa oder Tele Ostschweiz derzeit keine (Ostschweiz) oder nicht die vollständigen (Graubünden) Gebührensplittinganteile erhalten?</p>1Titel des GeschäftesRechtfertigung der Gebühren ohne Gebührensplitting