201050382023-07-27T21:28:39Z34;Ausschreibung;Massenmedium;privates Massenmedium;Radio- und Fernsehgebühren;SendekonzessionFra.14Fragestunde. Frage2699m3896Malama PeterMalamaFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2010-03-08T00:00:00Z484813L05K1202050110Sendekonzession1L05K0701030502Ausschreibung1L04K12020501Massenmedium1L05K1202050106privates Massenmedium1L05K1202040105Radio- und Fernsehgebühren12010-03-08T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2010-03-08T00:00:00229Erledigtde2699m3896Malama PeterMalamaFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor10.5038229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Fragen 10.5035 bis 10.5039 thematisieren die Auswirkungen einer fehlenden Übergangslösung nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes auf die Veranstalter Tele Ostschweiz und Radio Grischa sowie die Gebührenzahlenden in diesen Versorgungsgebieten. Sie beruhen allerdings auf der irrigen Annahme, dass eine solche Übergangslösung nicht oder noch nicht besteht. Das UVEK hat aber Tele Ostschweiz und Radio Grischa bereits am 29. Januar 2010 eine Übergangskonzession mit Gebührensplitting erteilt. Damit erübrigt sich eine Beantwortung der gestellten Fragen.</p>5Eingereichter Text<p>- Wie hoch ist der Betrag der Gebührengelder, welche derzeit nicht ausgeschüttet werden, da die Betriebe mit Übergangskonzession keine oder nur beschränkt Mittel aus dem Gebührensplitting erhalten?</p><p>- Wer verfügt über diese Gelder, bzw. wie werden diese eingesetzt?</p>1Titel des GeschäftesWer verfügt über vorenthaltene Gebührensplitting-Gelder?