201050392023-07-27T20:48:06Z34;Massenmedium;privates Massenmedium;Radio- und Fernsehgebühren;Sendekonzession;Verantwortlichkeit der VerwaltungFra.14Fragestunde. Frage2699m3896Malama PeterMalamaFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2010-03-08T00:00:00Z484813L05K1202050110Sendekonzession1L04K12020501Massenmedium1L05K1202050106privates Massenmedium1L05K1202040105Radio- und Fernsehgebühren1L04K08060303Verantwortlichkeit der Verwaltung12010-03-08T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2010-03-08T00:00:00229Erledigtde2699m3896Malama PeterMalamaFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor10.5039229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Fragen 10.5035 bis 10.5039 thematisieren die Auswirkungen einer fehlenden Übergangslösung nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes auf die Veranstalter Tele Ostschweiz und Radio Grischa sowie die Gebührenzahlenden in diesen Versorgungsgebieten. Sie beruhen allerdings auf der irrigen Annahme, dass eine solche Übergangslösung nicht oder noch nicht besteht. Das UVEK hat aber Tele Ostschweiz und Radio Grischa bereits am 29. Januar 2010 eine Übergangskonzession mit Gebührensplitting erteilt. Damit erübrigt sich eine Beantwortung der gestellten Fragen.</p>5Eingereichter Text<p>- Wie beurteilt der Bundesrat das Risiko einer allfälligen Staatshaftungsklage wegen mangelhafter Konzessionsentscheide des UVEK durch betroffene Veranstalter (Radio Grischa und Tele Ostschweiz) aufgrund der infolge dieser Verfahrensverzögerung erlittenen Gebührenausfälle?</p><p>- Bis wann ist mit einem rechtskräftigen Abschluss der noch hängigen Verfahren zu rechnen, unter der Voraussetzung, dass die Entscheide des UVEK wiederum ans Bundesverwaltungsgericht gezogen werden?</p>1Titel des GeschäftesStaatshaftungsklage wegen schlampigen Konzessionsentscheiden