Die Frage basiert auf dem Entscheid des Bundesrates von Ende Januar zur Zukunft des Bioethanols. Ich kann dazu wie folgt ergänzen:<\/p>
Das UVEK prüft im Auftrag des Bundesrates mögliche Vereinfachungen des Nachweisverfahrens.<\/p>
Beim Nachweisverfahren müssen Gesuchsteller für Mineralölsteuerbefreiung nachweisen, dass die importierten oder im Inland hergestellten biogenen Treibstoffe eine positive ökologische Gesamtbilanz aufweisen (Angaben über die Herkunft der Rohstoffe, über Anbau der Rohstoffe, Produktion der Treibstoffe usw.).<\/p>
Vereinfachungen sind dann möglich, wenn beim Nachweisverfahren internationale Rechtsnormen oder privatrechtliche Standards angewendet werden könnten. Die gesetzlichen Anforderungen müssen aber auch bei einem vereinfachten Verfahren strikt eingehalten werden.<\/p>
Der Dampfdruck ist bis heute auf 60 Kilopascal beschränkt. Mit einem Ethanol-Anteil von 5 Prozent steigt der Dampfdruck im Sommer über den in der Luftreinhalte-Verordnung festgesetzten Höchstwert. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, die LRV anzupassen und dazu eine Anhörung durchzuführen.<\/p>
Durch diese Anpassung entstehen zusätzlich VOC-Emissionen (flüchtige Kohlenwasserstoffe), diese bleiben allerdings gering und haben kaum Einfluss auf den Sommersmog. Wir gehen bei den gegenwärtigen Anforderungen und Marktverhältnissen davon aus, dass der Absatz von Bioethanol gering bleiben wird. Falls er ansteigen sollte, müsste diesem Umstand mit flankierenden Massnahmen Rechnung getragen werden. Denkbar sind beispielsweise Verbesserungen beim Benzinumschlag bei Tankstellen und Tankanlagen.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat will den Absatz von Bioethanol in der Schweiz fördern. Dazu soll die Luftreinhalte-Verordnung geändert werden (Dampfdruck für Benzin-Bioethanol-Gemische heraufsetzen), und administrative Hürden sollen verringert werden.<\/p>
- Um welche administrativen Hürden handelt es sich konkret?<\/p>
- Wird damit nicht die Problematik des Sommersmogs verschärft, falls solche Gemische in grösseren Mengen abgesetzt werden?<\/p>
Falls ja: in welchem Umfang?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Mehr Agrotreibstoffe zu welchem Preis?"}],"title":"Mehr Agrotreibstoffe zu welchem Preis?"}