201051052025-11-14T07:15:33Z2811;Asylbewerber/in;Beschlagnahme;elektronisches GerätFra.14Fragestunde. Frage2436f350Bernasconi MariaBernasconiFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2010-03-15T00:00:00Z484813L05K0108010102Asylbewerber/in1L04K05010103Beschlagnahme1L05K0705060104elektronisches Gerät10EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2010-03-15T00:00:00229Erledigtde2436f350Bernasconi MariaBernasconiFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor10.5105229Erledigt005Eingereichter Text<p>In der Transitzone werden den Asylsuchenden Computer und Mobiltelefon abgenommen.</p><p>- Kann mir der Bundesrat erklären, auf welcher rechtlichen Grundlage diese Massnahmen erfolgen und was die Gründe dafür sind?</p><p>- Ist er nicht der Ansicht, dass ein Widerspruch besteht zwischen der Forderung an die Asylsuchenden, Dokumente aus dem Herkunftsland zum Beweis ihrer Identität und der von ihnen gemachten Aussagen zu beschaffen, und der Tatsache, dass man ihnen die Mittel zur Erfüllung dieser Forderung entzieht?</p>1Titel des GeschäftesBeschlagnahmung elektronischer Geräte von Asylsuchenden in der Flughafen-Transitzone