201051062023-07-28T07:21:40Z24;Aufgabenüberprüfung;rechtliche Vorschrift;Evaluation;Eidgenössische FinanzmarktaufsichtFra.14Fragestunde. Frage2694m3891Jositsch DanielJositschFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2010-03-15T00:00:00Z484813L04K08040513Eidgenössische Finanzmarktaufsicht1L04K05030101rechtliche Vorschrift1L05K0802030201Aufgabenüberprüfung1L04K08020302Evaluation20EFD7Finanzdepartementtrue2010-03-15T00:00:00229Erledigtde2694m3891Jositsch DanielJositschFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor10.5106229Erledigt005Eingereichter Text<p>1. Hat sich der Bundesrat schon einmal im Detail mit der Art und Weise der Ausübung der Regulierungstätigkeit durch die verschiedenen Abteilungen der Finma befasst und geprüft, ob die Ausübung von deren Tätigkeit immer in Einklang mit den anwendbaren verwaltungsrechtlichen Grundsätzen stattfindet?</p><p>2. Könnte er sich bereiterklären, eine solche Prüfung vorzunehmen, oder ist er der Ansicht, dass diese Untersuchung gemäss Artikel 21 Absatz 4 Finmag durch die eidgenössischen Räte geführt werden sollte?</p>1Titel des GeschäftesRegulierungstätigkeit durch die Finma