201051252023-07-28T09:05:19Z48;52;Emissionszertifikat;Beförderung auf dem Luftweg;LuftverkehrFra.14Fragestunde. Frage2672f3869Bänziger MarliesBänzigerFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2010-03-15T00:00:00Z484813L05K0601040401Emissionszertifikat1L04K18040104Luftverkehr1L03K180401Beförderung auf dem Luftweg12010-03-15T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2010-03-15T00:00:00229Erledigtde2672f3869Bänziger MarliesBänzigerFraktion GG6Grüne Fraktionauthor10.5125229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat beabsichtigt, die schweizerische Zivilluftfahrt in ein Emissionshandelssystem einzubinden. Dies hat er in der Botschaft vom 26. August 2009 zur Klimapolitik nach 2012 festgehalten. </p><p>Im Dezember 2009 hat der Bundesrat ein Verhandlungsmandat zur Verknüpfung des schweizerischen Emissionshandelssystems mit demjenigen der EU beschlossen. Die Aussenpolitischen Kommissionen von Nationalrat und Ständerat sind dazu konsultiert worden. </p><p>Das Verhandlungsmandat erstreckt sich auch auf die Luftfahrt. Die Einbindung der schweizerischen Luftfahrt in ein europaweites System wird ein wichtiges Element der Verhandlungen darstellen, nachdem die EU bereits ihr diesbezügliches Interesse bekundet hat. Das UVEK erarbeitet zurzeit gemeinsam mit anderen betroffenen Bundesstellen die Verhandlungspositionen der Schweiz.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat erörtert zurzeit die Anbindung der Schweiz ans Emissionshandelssystem der EU. Ende November 2009 liess der Bundesrat verlauten, dass er noch im laufenden Jahr ein Verhandlungsmandat erteilen werde, um auch die Luftfahrt einzubeziehen.</p><p>Die EWR-/Efta-Staaten sind uns hier einen Schritt voraus, sie haben ihren Beitritt - unter Einbezug der Luftfahrt - bereits festgelegt.</p><p>Hat der Bundesrat sein Verhandlungsmandat mittlerweile verabschiedet, und wie lautet es?</p>1Titel des GeschäftesIst das Verhandlungsmandat des Bundesrates zum Einbezug der Luftfahrt in den Emissionshandel der EU erteilt?