201051872025-11-14T08:50:16Zfreie Schlagwörter: Zurückgezogen - RetiréFra.14Fragestunde. Frage2706m3903Rielle Jean-CharlesRielleFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2010-06-07T00:00:00Z4848140EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2010-06-07T00:00:00229Erledigtde2706m3903Rielle Jean-CharlesRielleFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor10.5187229Erledigt005Eingereichter Text<p>Der Direktor des Bundesamtes für Migration, Alard du Bois-Reymond, hat sich in der Tageszeitung "Le Matin" vom 20. Mai 2010 in einem zweiseitigen Artikel mit dem Titel "Die Familie Selimi muss die Schweiz verlassen" polemisch zum Fall der kosovarischen Familie geäussert.</p><p>- Hat er dadurch seine Pflicht, Zurückhaltung zu üben, verletzt?</p><p>In besagtem Artikel greift er stark in die politische und rechtliche Debatte ein, während in Genf noch ein Rekurs hängig ist.</p><p>- Welche Sanktion gedenkt die Departementschefin zu verhängen, falls eine Pflichtverletzung vorliegt?</p>1Titel des GeschäftesLegalisierung des Aufenthalts der Genfer Familie Selimi (2)Legalisierung des Aufenthalts der Genfer Familie Selimi (2)