201051972023-07-27T21:10:18Z10;Bericht;Gemischter Ausschuss EU;Europäische Union;bilaterales AbkommenFra.14Fragestunde. Frage2672f3869Bänziger MarliesBänzigerFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2010-06-07T00:00:00Z484814L05K1002020103bilaterales Abkommen1L02K0903Europäische Union1L06K090304010102Gemischter Ausschuss EU1L03K020206Bericht12010-06-07T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2010-06-07T00:00:00229Erledigtde2672f3869Bänziger MarliesBänzigerFraktion GG6Grüne Fraktionauthor10.5197229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Der Steuerstreit zwischen der Schweiz und der EU basiert im Wesentlichen auf verschiedenen Auslegungen des Freihandelsvertrages aus dem Jahr 1972.</p><p>Die gegen einhundert bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU unterstehen keiner Rechtsprechung. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der Verträge entscheidet jeweils ein gemischter Ausschuss.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, dem Parlament in geeigneter Form jährlich Bericht zu erstatten über Arbeitsinhalt und Ergebnisse der gemischten Ausschüsse?</p>1Titel des GeschäftesArbeit der gemischten Ausschüsse zu den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU. Jährliche Berichterstattung ans Parlament