201051992023-07-27T19:21:20Z24;Bankgeheimnis;Bankeinlage;Informationsaustausch;USA;BankFra.14Fragestunde. Frage2415m352Schlüer UlrichSchlüerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2010-06-07T00:00:00Z484814L04K03050305USA1L04K12010103Informationsaustausch1L04K11040101Bank1L04K11040208Bankgeheimnis1L04K11040205Bankeinlage12010-06-07T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2010-06-07T00:00:00229Erledigtde2415m352Schlüer UlrichSchlüerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor10.5199229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat von der Verabschiedung des US Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca), mit dem weltweit die Sicherstellung der Identifizierung und Berichterstattung betreffend US-Personen mit Offshore-Bankbeziehungen angestrebt wird, Kenntnis genommen. Der Bundesrat pflichtet dem Fragesteller bei, dass der Fatca extraterritoriale Wirkung haben wird. Der Erlass sieht die Erhebung einer Quellensteuer in der Höhe von 30 Prozent auf allen Zahlungen aus US-Quellen, die an einen (aus US-Sicht) ausländischen Finanzintermediär (zu dessen Gunsten oder zugunsten von Kunden) bezahlt werden, vor. Die Erhebung dieser Quellensteuer kann ein ausländischer Finanzintermediär nur verhindern, indem er mit der US-Steuerbehörde IRS einen Vertrag (Information Reporting Agreement) abschliesst und sich darin verpflichtet, Informationen über US-Personen zu liefern, die direkt oder indirekt eine Kontobeziehung zum Institut unterhalten. Der Fatca wird in erster Linie Auswirkungen auf Nicht-US-Finanzintermediäre weltweit, aber auch auf die Kunden haben. Wenn die Finanzintermediäre auch nach dem Inkrafttreten des Erlasses in den US-Kapitalmarkt investieren und US-Kunden betreuen möchten, werden sie gezwungen sein, mit den US-Steuerbehörden das erwähnte Information Reporting Agreement abzuschliessen und die darin statuierten Pflichten zu erfüllen. Der Fatca soll ab 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt werden. Wie bereits in der Antwort zur Interpellation 10.3186 festgehalten, verfolgt der Bundesrat die Entwicklungen in dieser Angelegenheit und namentlich die Konkretisierung des Erlasses weiterhin und prüft allfälligen Handlungsbedarf. Konkrete Sofortmassnahmen drängen sich für den Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt keine auf.</p>5Eingereichter Text<p>Mit einem kürzlich vom amerikanischen Kongress auf Antrag der Regierung Obama verabschiedeten, ausdrücklich auch exterritorial anwendbaren Gesetz wollen die USA jede Bank auf der Welt, die amerikanische Kunden betreut, zum uneingeschränkten Informationsaustausch über diese Kundenbeziehungen mit den amerikanischen Behörden zwingen.</p><p>Dieser mit der Drohung des Ausschlusses von jedem Dollar-Geldverkehr unterlegte Erlass trifft nicht nur alle in der Schweiz tätigen Banken schwer, er verletzt auch hoheitliche Rechte der Schweiz.</p><p>Welche Massnahmen wird der Bundesrat gegen diese US-Anmassung ergreifen?</p>1Titel des GeschäftesDie USA verletzen Schweizer Recht