201052032025-11-14T08:16:10Z04;Grenzwachtkorps;Genf (Kanton);Grenzgebiet;PersonalstoppFra.14Fragestunde. Frage2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2010-06-07T00:00:00Z484814L06K070104040201Grenzwachtkorps1L07K08060103010402Personalstopp1L05K0301010106Genf (Kanton)2L05K0704030103Grenzgebiet22010-06-07T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2010-06-07T00:00:00229Erledigtde2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor10.5203229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Mit der Assoziierung zu Schengen sind zwar die Personenkontrollen beim Grenzübertritt abgeschafft worden; da jedoch zwischen der Schweiz und der EU keine Zollunion besteht, hat das Grenzwachtkorps (GWK) nach wie vor die Möglichkeit, eine Warenkontrolle auf der Grenze und im Grenzraum vorzunehmen. Diese Akzentverschiebung des GWK hin zu vermehrter Warenkontrolle dürfte längerfristig auch zu einer leichten Reduktion der angestammten Aufgaben des GWK führen. Mit den Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes ist jedoch davon auszugehen, dass neue Aufgaben auf das GWK zukommen werden. Dies ist z. B. einerseits mit den Schengen-Aussengrenzkontrollen auf den Flughäfen bereits geschehen, die etwa 1,1 Prozent des Bestandes des GWK binden. Die entsprechenden Stellen wurden intern verlagert. Andererseits verlangt die Umsetzung von Schengen die Entsendung von Angehörigen des GWK in Frontex-Einsätzen (EU-Agentur für den Schutz der Aussengrenzen). Damit verbunden sind auch Unterstützungsaufgaben wie Betreuung, Logistik, Ausbildung usw. Zudem verlangt Schengen die ständige Mitarbeit in verschiedenen Gremien in Brüssel und Warschau.</p><p>Das Parlament hat beschlossen, 2010 ein Prozent der Personalkosten in der Bundesverwaltung einzusparen. Diese lineare Vorgabe trifft sämtliche Einheiten der Bundesverwaltung. Aus Gründen der Fairness kann nicht eine Verwaltungseinheit zuungunsten einer anderen von dieser linearen Kürzung des Parlamentes ausgenommen werden. Was die Region Genf anbelangt, liegt das Problem darin, dass das GWK gegenüber dem genehmigten Soll-Bestand zwar einen Unterbestand hat, gesamtschweizerisch zurzeit aber einen Überbestand im Prozentbereich ausweist. In der Folge verstärken schwergewichtig Deutschschweizer Regionen die Region Genf. Damit der nationale Überbestand in Zeiten eines Sparprogramms nicht zusätzlich anwächst, wurde auf die ursprünglich vorgesehene französischsprachige Aspirantenklasse im Sommer 2010 verzichtet. Wir sind uns der Problematik in der Region Genf durchaus bewusst, und es ist kein länger andauernder Personalstopp in der Westschweiz vorgesehen. Deshalb hat die Eidgenössische Zollverwaltung beschlossen, dass es im Januar 2011 ausschliesslich für französischsprachige Aspiranten eine Klasse geben wird; voraussichtlich wird zugunsten der französischsprachigen Klasse auf die parallele Führung einer deutschsprachigen Klasse verzichtet.</p>5Eingereichter Text<p>Das Konsolidierungsprogramm des Bundes sieht einen Einstellungsstopp beim Grenzwachtkorps in der Region Genf vor.</p><p>Ist dieser Einstellungsstopp vernünftig, wenn man bedenkt, dass der Eidgenössischen Zollverwaltung aufgrund des Schengen-Abkommens neue Aufgaben zukommen, dass das Grenzgebiet zwischen Genf und Frankreich zahlreiche Kilometer umfasst und insbesondere, wenn man bedenkt, dass für die Gewährleistung einer erhöhten Sicherheit Grenzkontrollen notwendig sind?</p>1Titel des GeschäftesIst der Einstellungsstopp beim Grenzwachtkorps in Genf vernünftig?