201052082023-07-27T23:45:18Z55;Patentierung von Lebewesen;europäisches Patent;Gemüse;Patentrecht;PflanzenzuchtFra.14Fragestunde. Frage2569f806Graf MayaGraf MayaFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2010-06-07T00:00:00Z484814L06K160204020202Patentierung von Lebewesen1L06K160204020201europäisches Patent1L06K160204020204Patentrecht1L04K14020202Gemüse1L05K1401010113Pflanzenzucht10EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2010-06-07T00:00:00229Erledigtde2569f806Graf MayaGraf MayaFraktion GG6Grüne Fraktionauthor10.5208229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die Grosse Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) wird Ende Juli 2010 zum Fall eines Patentes auf Brokkoli (EP 1069819) ein Hearing durchführen, um zu entscheiden, ob auch konventionelle Züchtungsverfahren für Pflanzen patentierbar sind. Die Entscheidung (Fall T 0083/05) wird auch bindend sein für alle anhängigen Patentanträge (inklusive Nutztiere) und natürlich für die EPA-Patente mit Gültigkeit in der Schweiz.</p><p>a. Welche Meinung vertritt die Schweiz bei dieser Rechtsfrage?</p><p>b. Was tut die Schweiz, um negative Auswirkungen der Monopolisierung genetischer Ressourcen auf Innovation, Züchter und Bauern zu verhindern?</p>1Titel des GeschäftesWichtiger Entscheid zu Patenten auf Leben