201052142023-07-28T09:50:43Z12;internationales Abkommen;Auslieferung;USAFra.14Fragestunde. Frage2595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2010-06-07T00:00:00Z484814L05K0501020201Auslieferung1L04K10020201internationales Abkommen1L04K03050305USA20EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2010-06-07T00:00:00229Erledigtde2595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor10.5214229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die PUK von 1989 attestierte dem EJPD "willfährige" Rechtshilfe an die USA. Der Bundesrat bekräftigte 1991, dass jede Auslieferung von Personen und Daten ein Hoheitsakt ist, der "im Belieben der Landesregierung bleibt". Das Bundesverwaltungsgericht musste 2010 dennoch den illegalen Bankdatentransfer unterbinden. Und nun soll Polanski ausgeliefert werden, weil weiterhin falsche US-Angaben zum Nennwert genommen werden.</p><p>Hat der Bundesrat einen Eid auf die US- oder die Schweizer Verfassung abgelegt?</p>1Titel des GeschäftesPolanski-Affäre