201052182025-11-14T07:38:36Z08;bilaterale Beziehungen;Israel;Palästina-FrageFra.14Fragestunde. Frage2635m1110Vischer DanielVischer DanielFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2010-06-07T00:00:00Z484814L04K03030108Israel1L04K10020104bilaterale Beziehungen1L06K040102010301Palästina-Frage12010-06-07T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2010-06-07T00:00:00229Erledigtde2635m1110Vischer DanielVischer DanielFraktion GG6Grüne Fraktionauthor10.5218229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>- Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat aus dem völkerrechtswidrigen israelischen Piratenakt vom 31. Mai 2010?</p><p>- Geht er auch davon aus, nun sei die rote Linie endgültig überschritten, die Militärbeziehungen müssten eingestellt und die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Kultur und Forschung sistiert werden, bis der Staat Israel die bekannten völkerrechtlichen Vorgaben einhält?</p><p>- Welche Demarchen hat er gegenüber Israel unternommen?</p>1Titel des GeschäftesIsraelischer Piratenakt