201052232023-07-28T07:45:39Z34;Regierungsmitglied;SVP;SRGFra.14Fragestunde. Frage2572m820Schibli ErnstSchibliFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2010-06-07T00:00:00Z484814L05K0806020301Regierungsmitglied1L05K1202050108SRG1L04K08050316SVP12010-06-07T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2010-06-07T00:00:00229Erledigtde2572m820Schibli ErnstSchibliFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor10.5223229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die zitierte Äusserung befasst sich mit einer medialen Entwicklung, in der auch die SRG eine wichtige Rolle spielt. Es ist nicht einzusehen, weshalb Mitglieder des Bundesrates sich zu solchen Phänomenen nicht äussern sollen. Dies hat nichts mit einer aufsichtsrechtlichen Intervention zu tun, die eine Beeinflussung des Programms zum Ziel haben könnte.</p>5Eingereichter Text<p>Am Parteitag der SP vom 29. Mai 2010 äusserte sich der Medienminister in einer Rede wie folgt: "So wie die Burka ist ja auch die SVP gross geworden: Zunächst war sie eine ganz kleine Partei, doch in der Arena wurde stets die SVP eingeladen, weil sie damals noch aus dem Rahmen fiel und so überproportional Aufmerksamkeit erreichte."</p><p>Teilt der Gesamtbundesrat die Auffassung, dass hier ein unzulässiger Eingriff des Medienministers in die journalistischen Kompetenzen der SRG vorliegt?</p>1Titel des GeschäftesÄusserung von Bundesrat Leuenberger vom 29. Mai 2010