201052582023-07-27T19:52:54Z09;Staatsbesuch;militärische Zusammenarbeit;Israel;besetztes Gebiet;Palästina-FrageFra.14Fragestunde. Frage2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2010-06-07T00:00:00Z484814L04K03030108Israel1L04K10010210militärische Zusammenarbeit1L06K040102010301Palästina-Frage2L04K04010203besetztes Gebiet2L04K10020112Staatsbesuch22010-06-07T00:00:00Z0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2010-06-07T00:00:00229Erledigtde2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor10.5258229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich der politischen und diplomatischen Sensibilität von hochrangigen Treffen bewusst. Es ist denn auch üblich, bei Treffen dieser Art Überlegungen über mögliche Beeinträchtigungen bestehender Beziehungen zu anderen Staaten anzustellen und in die Planung der ministeriellen Kontakte mit einzubeziehen. Das ist ein Prozess, der laufend stattfindet, vom Bundesrat koordiniert und abgesprochen wird und für alle bilateralen Treffen gilt.</p>5Eingereichter Text<p>Der Chef des VBS plant für Herbst 2010 einen Besuch in Israel, um dort seinen israelischen Amtskollegen zu treffen. Wie sich herausstellte, ist dieser für die Militäroperationen im Gaza-Streifen 2008/09 sowie für die jüngste Militäraktion vom 31. Mai auf See verantwortlich. Bei jeder dieser Operationen wurden wissentlich und willentlich Zivilpersonen getötet.</p><p>- Hat der Bundesrat die diplomatischen Konsequenzen bedacht, die der Besuch in der arabischen und muslimischen Welt, vor allem für unsere Beziehungen zur Türkei und zu Libyen, haben könnte?</p><p>- Zu welcher Einschätzung ist er dabei gekommen?</p>1Titel des GeschäftesDiplomatische Konsequenzen von Bundesrat Maurers Israel-Besuch in der arabischen und muslimischen Welt