201052592023-07-28T08:04:54Z2811;Asylbewerber/in;Ausschaffung;Zwangsmassnahme;Beförderung auf dem LuftwegFra.14Fragestunde. Frage2697m3894Lumengo RicardoLumengoFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2010-06-07T00:00:00Z484814L06K010801020102Ausschaffung1L05K0108010102Asylbewerber/in1L05K0403030402Zwangsmassnahme1L03K180401Beförderung auf dem Luftweg20EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2010-06-07T00:00:00229Erledigtde2697m3894Lumengo RicardoLumengoFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor10.5259229Erledigt005Eingereichter Text<p>Nach dem Tod eines nigerianischen Asylsuchenden während seiner Zwangsausschaffung hat das BFM beschlossen, die zwangsweisen Rückschaffungen von abgewiesenen Asylsuchenden bis zur Bekanntgabe der Untersuchungsergebnisse einzustellen. Die Ergebnisse sind bis heute nicht bekannt, doch das BFM hat am 21. Mai 2010 trotzdem beschlossen, die Ausschaffungen wieder aufzunehmen.</p><p>Ist der Bundesrat nicht der Meinung, man hätte nach dem Vorsorgeprinzip vorgehen und mit der Fortsetzung der Ausschaffungen bis zur Bekanntgabe der Untersuchungsergebnisse warten sollen?</p>1Titel des GeschäftesZwangsausschaffungen auf dem Luftweg und Vorsorgeprinzip